2173/J XXII. GP

Eingelangt am 22.09.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend verstärkte Kritik an der zentralistischen Bundesbeschaffung und Bundesver-
gabe

Alle im burgenländischen Landtag vertretenen Parteien verlangen Verbesserungen bzw. drin-
gend notwendige Änderungen im Beschaffungs- bzw. Vergabewesen zugunsten regionaler
Versorgungsstrukturen durch Klein- und Mittelbetriebe. Eine entsprechende Entschließung
wurde vom burgenländischen Landtag am 24. Juni 2004 mehrheitlichen mit den Stimmen von
SPÖ und Grünen verabschiedet, und ein entsprechender Entschließungsantrag von ÖVP, FPÖ
und Grünen wurde am 7. Juli 2004 formuliert und dem Landtag zugewiesen.

Der burgenländische Landtag ist einstimmig der Ansicht, dass „Klein- und Mittelbetriebe aus
dem ländlichen Raum bei Bundesbeschaffungen und Bundesvergaben nicht ausreichend zum
Zug" kommen. Aufgrund der diesbezüglichen Bundesregelungen mit dem Bundesbeschaff-
ungs-GmbH-Gesetz an der Spitze zeigen sich „verfehlte Entwicklungen“. Auch „Initiativen
der Wirtschaftskammer Österreich“ und die bisherigen Anfragen von Abg.z.NR Ing. Erwin
Kaipel und Genossen „signalisieren dringenden Änderungsbedarf“.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage

1. Da die bisher von Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, gesetzten Maßnahmen zur Bedacht-
nahme auf die regionale Versorgungsstruktur durch Klein- und Mittelbetriebe durch die
Bundesbeschaffung-Gesellschaft m.b.H. (BBG), die Sie in den Anfragebeantwortungen
887/AB XXII. GP und 2045/AB XXII. GP oberflächlich und unpräzise zu schildern ver-
sucht haben, auch dem burgenländischen Landtag nicht ausreichen, und der Sie daher auf-
gefordert hat, die „dringend notwendigen Änderungen“ im Bundesbeschaffungs- und -
vergabewesen „zugunsten regionaler Versorgungsstrukturen durch Klein- und Mittelbe-
triebe rasch herbeizuführen“, fragen wir Sie: Was werden Sie zur Erfüllung der Ent-
schließung des burgenländischen Landtages konkret unternehmen?

2. Wie beurteilen Sie die in den gegenständlichen Entschließungen aufgezeigten Probleme
als Folge der Arbeit der BBG? Bitte gehen Sie auf folgende Kritikpunkte gesondert ein:

2.1. „Auch kleinere Einkäufe müssen über diese Zentralstelle (BBG, Anm.) abgewickelt
werden, welche die Empfänger einschlägigen Beschwerden zufolge aber oft erst nach
langer Wartezeit und/oder in nur mangelhafter Qualität erreichen.“

2.2. „Es muss weiters für Flexibilität gerade auch für kleinere Dienststellen und für klein-
ere Aufträge gesorgt werden. Es muss auch in allen Ausschreibungen vorher ermittelt
werden, wo die Wertschöpfung tatsächlich erfolgt bzw. sind Ausschreibungen so zu ge-
stalten, dass auch Klein- und Mittelbetriebe vor Ort eine realistische Chance auf einen
Auftrag haben. Es wäre eine effektive Strategie zu entwickeln, die auf Dauer einen fairen
Wettbewerb sichert und nicht, wie derzeit, eher dem Entstehen von Monopolen Vorschub
leistet.“

2.3. „Mögen auch kurzfristig zu bilanzierende Einsparungen durch eine scheinbar ökono-
mische Volumens- und Bedarfsbündelung eintreten - sie können nicht den volkswirt-
schaftlichen Gesamtschaden aufwiegen, der in Form der massiven Schwächung und weit-
erer Abwanderungstendenzen im ländlichen Raum angerichtet wird.“

2.4. „Konsequenterweise müssten etwa auch die dadurch verursachten Unternehmensin-
solvenzen und Arbeitsplatzverluste, die abnehmende Wertschöpfung in den Ländern, Be-
zirken und Gemeinden sowie die teuren Zukäufe nicht inkludierter Serviceleistungen, die
zu langen Wartezeiten für die Besteller (...) in Rechnung gestellt werden.“

3. Haben Sie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen und die Folgen für die ökonomischen
und sozialen Strukturen des ländlichen Raumes durch die zentralistische Bundesbeschaff-
ung untersuchen lassen? Wenn ja von wem und mit welchen Ergebnissen? Wenn nein,
warum nicht?

4. Wie wird bei der Vergabe von Bundesaufträgen auf General- und Subunternehmer in der
Praxis vorgegangen? Welche Kriterien werden dabei angewendet?

5. Wie verteilen sich die Bundesvergaben auf General- und Subunternehmer seit dem Jahr
2001?

6. Welche und wie viele Auftragsvergaben durch die BBG gab es bisher im Jahr 2004 für
burgenländische Unternehmen? Wie hoch waren die einzelnen Auftragswerte und die
Gesamtauftragssumme?

7. Wieviele von der BBG beauftragte Unternehmen (Vertragspartner) gaben diese bzw. Teile
dieser Aufträge seit bestehen der BBG bis heute pro Jahr an burgenländische
Subunternehmer weiter?

8. Mit welchen burgenländischen Vertragspartnern wurden im Jahr 2003 Verträge abge-
schlossen bzw. bestanden im Jahr 2003 Verträge?

9. Welche Vertragsdauer wurde mit diesen burgenländischen Vertragspartnern jeweils
vereinbart?

10. Wie hoch waren die Abrufwerte im Jahr 2003 mit den einzelnen burgenländischen
Vertragspartnern?

11. Welche Geldbeträge wurden im Jahr 2003 an die einzelnen burgenländischen Vertrags-
partner überwiesen?

12. Wieviele Vertragspartner aus dem Burgenland gab es im Jahr 2004 bis jetzt mit welchem
Vertragswert und welcher Vertragsdauer?

13. Wann begannen die Verhandlungen für die im Jahr 2004 neu mit burgenländischen
Vertragspartnern abgeschlossenen Verträge?

14. Welche Vertreter von Ländern und Gemeinden sind bisher wann und wie im Zusammen-
hang mit der Tätigkeit der BBG mit Kritik, Beschwerden, Änderungswünschen etc. an Sie
bzw. das Bundesministerium für Finanzen bzw. die BBG herangetreten?