Parlamentarische Materialien

218/J XXII. GP

Eingelangt am: 19.03.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft betreffend Position der Bundesregierung zur geplanten Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens

Am 6. November 2002 hat die EU-Kommission beschlossen, den EURATOM-Kreditrahmen von bisher 4 auf 6 Mrd. Euro zu erhöhen. Als nächstes sind nun die Finanzminister der Europäischen Union am Zug, die im Ecofin über die geplante Aufstockung abstimmen. Für die Aufstockung der finanziellen Mittel ist ein einstimmiger Beschluss notwendig.
EURATOM-Kredite werden vor allem für die Sanierung und den Fertigbau maroder Ost-AKWs verwendet. Ein Blick auf die Geldervergabe der letzten Jahre zeigt dies sehr deutlich:

Im Jahr 2000 wurden Euratom-Kredite in der Höhe von 893 Mio. Euro für Nachrüstungen von atomaren Anlagen in Osteuropa bewilligt. Es handelt sich um zwei konkrete Projekte:

a) Der bisher größte EURATOM-Kredit - 680, 5 Mio. Euro - wurde für die Fertigstellung der beiden ukrainischen Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4 (Khmelnitzky 2 und Rovno 4)gewährt.

b) Weiters hat die EU-Kommission im Jahr 2000 einen Kredit in der Höhe von 213,5 Mio. Euro für die Nachrüstung der Blöcke im bulgarischen Kozloduj 5 und 6 bewilligt.

In der „Warteschleife" für EURATOM-Kredite befindet sich das russische AKW Kalinin-3,
für dessen Fertigstellung 335 Mio der 670 Mio. Euro aus EURATOM-Töpfen fließen sollen.
Daneben soll in Rumänien der kanadische Schwerwasserreaktor Cernavoda-2 ebenfalls mit
EURATOM-Geldern in der Höhe von 250 Mio. Euro fertiggestellt werden.

Aus einem bislang nicht veröffentlichten Papier der EU-Kommission geht hervor, dass die EU mittels EURATOM-Krediten in Zukunft 6 weitere AKWS an 4 Standorten - Kalinin 3 und 4, Balokovo 5 und 6 Kursk 5 und Rostov 2 - in Russland finanzieren will. Aufgrund von Finanzierungsengpässen konnte dort bisher nicht weitergebaut werden, nun sollen EU-Gelder
- konkret Steuergelder - als Finanzspritze zum Fertigbau fließen. Offenbar soll mit Hilfe der EURATOM-Gelder eine große Ausbau-Offensive in Osteuropa gestartet werden. Obwohl die EU-Kommission auch von Schließungsprojekten spricht, gibt es kein einziges Beispiel aus den vergangenen Jahren, bei dem mit Hilfe von EURATOM-Geldern AKWs geschlossen wurden.

In den Salzburger Nachrichten vom 14. März 2003 betont Umweltminister Pröll: „Zusätzliche
Mittel für die Atomenergie sollen nur dann bereitgestellt werden, wenn das Geld in
Sicherheitsinvestitionen fließt, wobei auch fixierte Schließungsdaten für diese
Atomkraftwerke unabdingbar sind."

Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1) Ist Ihnen das Non-Paper der EU-Kommission bekannt, worin bestätigt wird, dass 6
weitere AKWs an 4 Standorten in Russland mittels EURATOM-Krediten finanziert
werden sollen?

2) Wie ist Österreichs Position zur geplanten Aufstockung des EURATOM -
Kreditrahmens von 4 auf 6 Mrd. Büro?

3) Wie wird Österreich im Ecofin abstimmen, wenn der aktuelle EURATOM-Vorschlag
der EU-Kommission vom 6.November 2002 - der neben der Finanzierung von
Sicherheitsausrüstungen von AKWs auch den Fertigbau von Atomkraftwerken mittels
Krediten fördern will - zur Abstimmung gelangt?

4) Die aktuelle Position Österreichs zu den Euratom-Krediten (Gelder nur Schließung
und Sicherheitsmaßnahmen), die auch im Regierungsübereinkommen festgehalten ist
klingt zwar sehr nett, geht jedoch an der Realität vorbei. Was werden Sie tun, wenn
die Fertigstellung von AKWs auch künftig durch EURATOM-Kredite finanziert
werden soll? Wird Österreich dann die Kreditaufstockung unterstützen?

5) Wenn ja, wie können Sie das begründen?

6) Wenn nein, heißt das Sie werden im Ecofin gegen den Kommissionsvorschlag vom 6. November stimmen?

7) Wird Österreich der Aufstockung der EURATOM-Kredite-Gelder im Ecofin
zustimmen, wenn mit EURATOM-Geldern neue AKWs gebaut werden?

8) Wird Österreich der Aufstockung der EURATOM-Gelder im Ecofin zustimmen, wenn die Lebenszeit von AKWs mittels EURATOM verlängert wird?

9) Wird Österreich der Aufstockung der EURATOM-Kredit-Gelder im Ecofin

zustimmen, wenn es keine verbindlichen Schließungsdaten für AKWs gibt, deren Lebensdauer mittels EURATOM verlängert wird?

10) Wie will Österreich verhindern, dass es mittels EURATOM-Kredit-Gelder nicht zu Lebenszeitverlängerung oder Neubauten von AKWs kommt?

11) Können Sie ausschließen, dass mit EURATOM-Kredit-Gelder Neubauten oder Lebenszeitverlängerungen von AKWs finanziert werden?

12) Kennen Sie Beispiele für die Schließung von AKWs die durch EURATOM-Kredite finanziert wurden?

13) Wenn ja, welche genau und mit welchen Summen?