2180/J XXII. GP
Eingelangt am 29.09.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Parnigoni
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Zeitplan für die Umsetzung legistischer Vorhaben im Bereich der Inneren
Sicherheit
Entgegen
Ihrer bei vielen Gelegenheiten - u. a. auch im Parlamentsplenum - vorgenommenen
Ankündigungen, die Zusammenlegung der Wachekörper, aber auch die Novellierung
des
Sicherheitspolizeigesetzes, rasch umzusetzen, sind in Wirklichkeit in den letzten
Monaten
jegliche diesbezüglichen Aktivitäten völlig
zum Erliegen gekommen. So war die ÖVP bis
dato noch zu keiner Terminisierung eines Innenausschusses bereit. Die
jüngst in Medien wie
etwa der „Kronen Zeitung" aufgetauchten Gerüchte, eine Zusammenlegung der
Wachekörper
sei nun endgültig fix (29.9.), entbehren daher jeglicher legistischer Realität.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Haben
Sie die Idee einer Zusammenlegung der Wachekörper bereits wieder
verworfen? Wenn nein, wie lautet aus
heutiger Sicht der genaue Zeitplan für die
Realisierung des Projektes „Team 04?" und wann soll die
diesbezügliche
Gesetzesmaterie in Innenausschuss bzw. Plenum nach Ihren Vorstellungen
behandelt werden?
2.
Wann soll die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes
laut Ihrem Zeitplan umgesetzt
werden, welche
Materien soll sie beinhalten und wie sieht der diesbezügliche
genaue Zeitplan nach Ihren Vorstellungen aus?
3. Wann wird es
zu einer Schwerarbeiterregelung für Exekutivbeamte kommen, wie
sollen die finanziellen
Verbesserungen für diese Berufsgruppe konkret aussehen
und wer
soll in den Genuss derselben unter welchen Voraussetzungen kommen?
4. Welche Maßnahmen planen Sie
hinsichtlich einer Regelung der Gefahrenzulage für
ExekutivbeamtInnen, wann werden entsprechende Kriterien dafür festgelegt und
wann sollen diese Bestimmungen gesetzlich umgesetzt werden?