2182/J XXII. GP

Eingelangt am 01.10.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend AGES - Schließung der bakteriologisch-serologischen Geschäftsstelle in Linz

Durch die Errichtung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) wurden diverse Bundesanstalten, u.a. die für Lebensmittelsicherheit und die für bakteriologisch-serologische Untersuchungen ausgegliedert und zu einer GmbH zusammengeführt. Im Gegensatz dazu sind selbst in den USA die hoheitlichen Aufgaben der Gesundheits- und Lebensmittelagenden in einer nationalen Bundesbehörde organisiert.

Die Umstrukturierungen sollten zu einer besseren Koordination und Einsparungen führen. Damit beauftragte Unternehmensberatungen (ROI, Auditor) orteten auf Grund der Ausgliederung jedoch einen erhöhten Finanzbedarf: 90 Mio. Euro pro Jahr statt wie derzeit 56 Mio. Nach unseren Informationen schlug das Finanzministerium in den letzten Wochen jegliche Erhöhung der Basiszuwendung aus. Ohne diese zusätzlichen Finanzmittel ist jedoch eine flächendeckende Kontrolle von Gesundheit und Ernährungssicherheit in Österreich nicht mehr gegeben. Laut internen Berechnungen ist die AGES dadurch ab 2007 ein Konkursfall.

Mit der Durchsetzung des rigorosen Sparkonzeptes wurde die Geschäftsführung der AGES beauftragt, wo seit Anfang Juli Herr Dr. Frühauf für die wirtschaftlichen Agenden zuständig ist. Im Zuge dessen soll in Linz die ehemalige bakteriologisch-serologische Untersuchungsanstalt geschlossen werden. Falls an dieser Anstalt alle Vertragsbediensteten freiwillig kündigen würden, könnten laut Geschäftsführung bis 2010 ca. 4 Mio. Euro eingespart werden. Die Aufgaben und Laborleistungen sollen in Wien zentralisiert werden, ohne dass dort die Kapazitäten nennenswert erhöht würden. Die Einsparungen in diesem Bereich sind umso bedenklicher, als innerhalb von drei Jahren die ehemals bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten von österreichweit sechs Instituten auf nun verbleibende zwei (Wien und Graz) reduziert werden.

Bedroht durch diese Einsparung sind nicht nur die Beschäftigten, sondern auch alle OberösterreicherInnen. Die Gesundheits- und Seuchenvorsorge in OÖ wird erheblich verschlechtert, da bei Schließung des Standortes Linz und durch die Verlagerung nach Wien keinesfalls mehr die notwendigen Ressourcen in Österreich zur Verfügung stehen. Weitere Schließungen in anderen Teilbereichen wie z. B. Lebensmitteluntersuchung, Veterinärmedizin sowie landwirtschaftliche Analytik sind zu befürchten, da sich mit dieser Maßnahme allein die finanzielle Situation der AGES keinesfalls verbessern wird.

Die Schließung der bakteriologisch-serologischen Geschäftsstelle Linz bedeutet konkret:

- Die Mutter-Kind-Pass-Analytik in OÖ muss völlig neu organisiert werden, die zentrale Datenverwaltung und Vordiagnostik (derzeit zur Gänze in der AGES) ist durch etwaige Aufsplitterungen der Analysen auf verschiedene Labors nicht mehr gewährleistet.

- Kostenlose anonyme AIDS-Untersuchungen (Aidshilfe etc.) könnten in OÖ nicht mehr durchgeführt werden.

- Ebenso verlagert werden müssten sämtliche Untersuchungen im Rahmen des Epidemiegesetzes, des Tuberkulosegesetzes, des Geschlechtskrankheitengesetzes etc.

- Die in Linz angesiedelten nationalen Referenzlabors für Diphtherie, Yersinien und atypische Mycobakterien sollen ebenfalls nach Wien abwandern, was jedoch nur zu einer sinnlosen Zentralisierung führt.

- Die TBC-Analytik des AKH Linz muss neu vergeben werden.

- Bakteriologische Untersuchungen auf Legionellen zur Vorsorge gegen die Legionärskrankheit werden in OÖ eingestellt. Dies betrifft vor allem die Therapie-, Reha- und Erholungszentren der Sozialversicherungsträger, welche bisher das Linzer AGES-Institut mit diesen Analysen beauftragt hat.

- Strahlenschutz und Wasseranalytik (Trinkwasser, Badewässer, Abwässer usw.) müssten als Folge der Schließung in die AGES-Stelle Wieningerstrasse zwangsübersiedelt werden, was die dort ohnehin bereits angespannte Raumsituation noch weiter verschlimmern würde, da nicht mehr ausreichend Laborkapazitäten zur Verfügung stehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Zu welchem konkreten Ergebnis kamen die Finanzverhandlungen mit dem Finanzministerium im Hinblick auf eine Aufstockung der Basisfinanzierung der AGES?

2. In welcher Höhe wird sich die Basisfinanzierung für die AGES in den nächsten sechs Jahren bewegen?

3. Welche sonstigen Mittel stehen zu Verfügung?

4. Gerade die bakteriologisch-serologischen Institutionen erwirtschaften erhebliche Einnahmen durch nicht-hoheitliche private Aufträge. Warum soll in Hinkunft darauf verzichtet werden?

5. Aus welchem Grund wird die Geschäftstelle in Linz geschlossen?

6. Nur durch freiwillige Kündigungen kann ein Einsparungspotential lukriert werden. Wie wollen Sie diese erzwingen/bewirken?

7. Wo sollen in Hinkunft die oben angeführten Aufgaben erledigt werden (Mutter-Kind-Pass-Analytik in OÖ, anonyme AIDS-Untersuchungen, sämtliche Untersuchungen im Rahmen des Epidemiegesetzes, des Tuberkulosegesetzes, des Geschlechtskrankheitengesetzes, TBC-Analytik, Legionellen)? Wir ersuchen um detaillierte Beantwortung jeder angeführten Untersuchungsart.

8. In welcher Form könnten Sie sich eine Aufstockung der Kapazitäten in Wien vorstellen?

9. Wie können Sie die Verengung von Laborkapazitäten im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Seuchensicherheit verantworten, wo Sie gerade im Vorsorgebereich einen gesundheitspolitischen Schwerpunkt setzen wollen?