Eingelangt am 06.10.2004
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ANFRAGE
des Abgeordneten
Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Finanzen
betreffend Schenkungssteuer
Manuel Kellermair ist neun
Jahre alt, wohnt in Seekirchen am Wallersee und hat eine PlayStation gewonnen.
Er ist nicht Finanzminister, und das zuständige Finanzamt verlangt für seinen
Gewinn Schenkungssteuer in der Höhe von 12,46 Euro.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Warum muss der neunjährige Manuel Kellermair für die gewonnene
PlayStation Schenkungssteuer bezahlen?
- Warum wurde in seinem Fall keine Kommission unter Leitung von
Staatsekretär Finz eingesetzt?
- Warum wurde Gruppenleiter Quantschnigg im Finanzministerium
nicht mit der Suche nach einem überholten ausländischen Kommentar zur
Nichtbesteuerung gewonnener PlayStations beauftragt?
- Warum ließ man die Beamten selbst das Verfahren führen?
- Warum ist im Fall „Manuel Kellermair“ kein Gesetz gebrochen,
kein Beamter eingeschüchtert und kein Persilschein ausgestellt worden?
- Wie werden Sie den Eltern von Manuel Kellermair erklären, warum
diese im Gegensatz zu Ihnen Schenkungssteuer zu bezahlen haben?
- Warum sind nur Sie über Verdacht und Steuerpflicht erhaben?