2189/J XXII. GP

Eingelangt am 12.10.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Anzahl der täglichen Abbuchungsfehler im österreichischen Mautsystem

und Einnahmenverluste durch Systemmängel

Am 1. September 2004 hat Rechnungshof-Präsident Dr. Josef Moser anlässlich der
persönlichen Übergabe von 3,6 Millionen Mautdaten durch SPÖ-
Rechnungshofsprecher Dr. Günther Kräuter eine genaue Prüfung der technischen
Systemfehler versprochen. Im Rahmen der „Allgemeinen Aussprache" im
Rechnungshof-Ausschuss am 6.10.2004 hat Abg. Kräuter von 15-%igen
Einnahmenausfällen bei der LKW-Maut, einem Einnahmeverlust 2004 von
zumindest 30 Millionen Euro und einer täglichen Buchungsfehleranzahl von rund
20.000 (!) berichtet.

Rechnungshof-Präsident Dr. Josef Moser hat sodann über den Abschluss der
Erhebungen des Rechnungshofes informiert.

Da die Kernaussagen dieser Rechnungshofprüfung im Interesse des
österreichischen Steuerzahlers stehen, richten die unterzeichneten Abgeordneten
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele tägliche Buchungsfehler (Unterbleiben des „Pieps-Signales“) hat
die Überprüfung der Daten durch den Rechnungshof ergeben?

2. Welche Gründe dafür werden von der ASFINAG und der Europass
angegeben?

3. Ist es richtig, dass bei bis zu 20 Prozent der Busse die Mautabbuchung
nicht funktioniert, welche Gründe hat das und welche
Autobustypen/Hersteller sind besonders betroffen?

4. Wurde der Rechnungshof von der ASFINAG bei der Rechnungshofprüfung
davon informiert, dass nach der 2. Änderung der Mautordnung (Verzicht auf
Reaktion der Fahrzeuglenker bei ausbleibenden „Piepston“) massiver
Mautbetrug durch Abdeckung der Go-Box außerhalb der Kontrollbalken zu
beklagen ist und mit Mindereinnahmen von rund 15 Prozent zu rechnen
ist?

a) Wenn nein, warum nicht?

5. Wurde dem Rechnungshof von der AFINAG über die gravierenden Mängel
der „Interoperabilität“ des Mautsystems mit der Schweiz berichtet?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, wie hoch ist die Fehlerrate?

6. Hat der Rechnungshof die Einnahmenausfälle durch technische Mängel und
Systemfehler des Mautsystems berechnet und mit welchen Einbußen ist
aus Sicht des Steuerzahlers in den nächsten Jahren zu rechnen?

7. Gibt es mittlerweile eine der österreichischen Kraftfahrzeugverordnung
entsprechende gültige Zulassung für die „Split-Go-Box“?

a) Wenn nein, warum nicht?

8. Wann und warum sind mit welchen Schäden wegen Selbstentzündung „Go-
Boxen“ bei Vertriebsstellen bzw. in einem LKW regelrecht explodiert?

9. Warum wurde, obwohl dieser gefährliche Umstand der ASFINAG und dem
Ministerium bekannt war, nicht gehandelt und die Angelegenheit vertuscht?