Parlamentarische Materialien

2207/J XXII. GP

Eingelangt am 14.10.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „ Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz - Änderung

Pyrotechnikgesetz"

Mit der Anfragebeantwortung 319/AB XXII.GP vom 10.06.2003 wurden die einzelnen
Anfragen für die Jahre 2000 - 2002 zum Großteil beantwortet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kontrollen oder sonstigen Vollzugsmassnahmen (z.B. Schwerpunktaktionen)
wurden im Zusammenhang mit der Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen
(Feuerwerkskörper) von den zuständigen Behörden Ihres Ressorts mit den zuständigen
Behörden des BMF, des BMVIT und/oder Bezirksverwaltungsbehörden in den Jahren
2000, 2001, 2002 und 2003 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre, Behörden und
Aktionen)?

2. Wie viele Betriebskontrollen gab es durch Bezirksverwaltungsbehörden und
Bundespolizeibehörden beim Handel mit pyrotechnischen Produkten in den Jahren
2000, 2001, 2002 und 2003 (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Behörden und die
einzelnen Bundesländer sowie Differenzierung Handel und Hersteller)?

3. Haben Sie dabei in den Jahren 2000, 2001, 2001 und 2003 die zuständige Behörden
Organe beauftragt im Handel oder bei Hersteller bei entsprechende Kontrollen und
Probeziehungen auch von pyrotechnischen Produkten vorzunehmen? Wenn nein,
weshalb nicht?

4. Wenn ja, wie viele Probenziehungen mit ausschließenden Untersuchungen auf
Zusammensetzung und Einstufung nach dem Pyrotechnikgesetz wurden in den Jahren
2000, 2001, 2002 und 2003 vorgenommen (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer,
Handels- und Herstellerbetriebe)?

5. Wer führte diese Untersuchungen durch?

6. Welches konkretes Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (Aufschlüsselung
auf Tatbestände und Bundesländer)?

7. Wie oft mussten Ihre Behörden bzw. die Bezirksverwaltungsbehörden in
Betrieben im Jahr 2003 pyrotechnische Produkte beanstanden?

Wie viele davon wurden beschlagnahmt (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)? Was waren die genauen Beanstandungs- bzw.
die Beschlagnahmegründe?

8. Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz mussten im
Jahren 2003 erstattet werden? Wie viele davon zu Silvester 2003/2004 (ersuche

jeweils um Aufschlüsselung auf Silvesterperiode und Bundesländer)?

9. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei
ausgesprochen? Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem
Jahr?

10. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im Jahr 2003 und mit Stichtag 31.1.2004
im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern wegen Körperverletzung erstattet? Wie
viele davon zu Silvester 2003/2004 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Silvesterperiode und Bundesländer)?

11. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei
ausgesprochen? Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem
Jahr?

12. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im Jahr 2003 und mit Stichtag 31.1.2004
im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern wegen Sachbeschädigung erstattet? Wie
viele davon zu Silvester 2003/2004 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Silvesterperiode und Bundesländer)?

13. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei
ausgesprochen? Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem
Jahr?

14. Wurden auch die „fliegenden Händler" anlässlich Silvester 2003/2004 kontrolliert?

15. Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis? Wie viele Feuerwerkskörper
mussten beschlagnahmt werden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)? Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz mussten erstattet
werden?

16. Wie viele Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörpern gab es im Jahr
2003 sowie um die Jahreswende 2003/2004 (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)?

17. Wie viele Unfälle mit Sachschäden durch Feuerwerkskörpern gab es im Jahr
2003 sowie um die Jahreswende 2003/2004 (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)?

18. Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetzes wurden jeweils um Silvester
2003/2004 wegen eines Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz erstattet (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Was waren die Gründe

dafür?

19. Welche Strafen und/oder sonstige Sanktionen wurden dabei ausgesprochen
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

20. Sehen Sie derzeit Probleme im Vollzug und Kontrolle von Pyrotechnischen
Gegenständen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?

21. Sehen Sie in Anbetracht der zahlreichen Unfälle mit Personen- und Sachschaden
durch Feuerwerkskörper einen legislativen Handlungsbedarf?

22. Wurden Ihnen bereits Novellierungsvorschläge der Konsumentenschutzsektionen
unterbreitet? Wann ist das erfolgt? Wie lautet diese und wie ist der Stand

der Verhandlungen?

23. Treten sie dabei für ein - über das Pyrotechnikgesetz hinaus - generelles
Abgabe- und Verwendungsverbot für Kinder und Jugendliche, wie es z.B. das OÖ
Jugendschutzgesetz 2001 zumindest bis zum H.Lebensjahr vorsieht, ein?

26. Treten sie dabei für eine Verbesserung der Kennzeichnungsbestimmungen,
Warnhinweise und Gebrauchanleitungen ein?

27. Treten sie dabei für eine generelle Beschränkung des Verkaufs auf den
Fachhandel ein?

28. Welche Ergebnisse erbrachte die gemeinschaftsweite Erhebung zu den
einzelstaatlichen Vorschriften über Feuerwerkskörper?

29. In welcher Form haben Sie sich seit der Anfragenbeantwortung (1041/AB,
XXI.GP) für eine europäische harmonisierte Regelung hinsichtlich der Sicherheit
von Feuerwerkskörper eingesetzt?

30. Ist mit einer europäischen Regelung zu rechnen? Wenn ja, wann?

31. Wie viele Großfeuerwerke wurden 2003 durch Bezirkshauptmannschaften bewilligt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Wie viele Großfeuerwerke wurden ohne
Genehmigung durchgeführt?

32. Wie viele Verletzte bzw. sonstige Schadensfälle (z.B. Sachschäden) gab es in
diesen Jahren bei diesen Großfeuerwerken? Wie viele gab es bei nicht genehmigten
Großfeuerwerken?