Parlamentarische Materialien

2208/J XXII. GP

Eingelangt am 14.10.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln"

Die Beantwortung (AB) der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 334/J betreffend

„Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln", welche die Abgeordneten

Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen, am 29. April 2003 stellten, enthielt die

entsprechenden Antworten und Zahlen für 2000 - 2002.

Mit der nun folgenden Anfrage wird ersucht, die entsprechenden Informationen für 2003 zu

übermitteln.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele gewerberechtliche Bewilligungen für die Herstellung und für den Handel
von pyrotechnischen Artikeln sowie von Zündmitteln und sonstigen Sprengmitteln
gab es mit Stichtag 31.12.2003 in Österreich (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und Differenzierung zwischen Herstellung und Handel)?

2. Wie viele Betriebsstätten für die Herstellung und für den Handel von pyrotechnischen
Artikeln gab es mit Stichtag 31.12.2003 in Österreich (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)?

3. Gab es in den letzten zwei Jahren gesetzliche Änderungen hinsichtlich der
Betriebsstättenbewilligung für Betriebe (Anlagenrecht) die pyrotechnische Artikel,
Zündmittel oder sonstige Sprengmittel erzeugen oder mit denen handeln?

Wenn ja, konkret welche Änderungen?

4. Wie viele Tonnen pyrotechnischer Artikel (z. B. Feuerwerkskörper) wurden im
Jahr 2003 nach Österreich importiert (Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre)?

5. Wie viele davon kamen aus EU-Staaten (Aufschlüsselung auf einzelne Länder)?

6. Wie viele davon kamen aus Drittstaaten (Aufschlüsselung auf einzelne Länder)?

7. Wie viele Kontrollen und Beanstandungen gab es durch die zuständigen Behörden
2003 in Herstellungsbetrieben von pyrotechnischen Artikeln, z. B. wegen

Nichteinhaltung gewerberechtlicher Vorschriften (ersuche um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Jahre und Bundesländer)?

• Wie viele davon betrafen eine unzulässige Lagerung in einem Betrieb
(GewO bzw. ANSchG)?

• Wie viele davon betrafen einen Verstoß gegen das gewerbliche
Betriebsanlagenrecht?

8. Wurden durch die zuständigen Behörden den Betriebsinhabern nach derartigen
Kontrollen 2003 Auflagen erteilt?

Wenn ja, wie viele und welche?

9. Welche Kontrollen oder sonstigen Vollzugsmaßnahmen (z. B.
Schwerpunktaktionen) wurden im Zusammenhang mit der Einfuhr von
pyrotechnischen Gegenständen von den zuständigen Behörden Ihres Ressorts mit
den zuständigen Behörden des BMF, des BMVIT und/oder
Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2003 durchgeführt (Aufschlüsselung auf
Behörden und Aktionen)?

10. Wie viele Betriebskontrollen gab es durch Bezirksverwaltungsbehörden und
Bundespolizeibehörden beim Handel mit pyrotechnischen Produkten im Jahr 2003
(Aufschlüsselung auf Behörden und die einzelnen Bundesländer sowie
Differenzierung von Handel und Hersteller)?

11. Haben Sie dabei im Jahr 2003 die zuständigen Behörden beauftragt, im Handel
oder beim Hersteller die entsprechenden Kontrollen und Probeziehungen auch von
pyrotechnischen Produkten vorzunehmen (Marktkontrolle)?

Wenn nein, weshalb nicht?

12. Wenn ja, wie viele Probenziehungen mit anschließenden Untersuchungen auf
Zusammensetzung und Einstufung nach dem Pyrotechnikgesetz wurden im Jahr
2003 vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Handels- und
Herstellerbetriebe)?

13. Wer führte diese Untersuchungen durch?

14. Welches konkrete Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (Aufschlüsselung
auf Tatbestände und Bundesländer)?

Welche behördliche Maßnahmen waren aufgrund dieser Ergebnisse notwendig?
Wie viele Produkte (Chargen) mussten beschlagnahmt bzw. vernichtet werden?

15. Wie oft mussten Ihre Behörden bzw. die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden
nach Kontrollen in Handelsbetrieben im Jahr 2003 pyrotechnische Produkte
beanstanden? Wie viele davon wurden beschlagnahmt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)? Was waren die genauen Beanstandungs- bzw. die
Beschlagnahmegründe?

• Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem
Pyrotechnikgesetz?

• Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von
Materialen nach dem Pyrotechnikgesetz?

• Wie viele davon betrafen das Verbot der Abgabe von Feuerwerksartikel im Wege
der Selbstbedienung?

• Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von Feuerwerksartikel an
Jugendliche unter 18 Jahre?

16. Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz mussten im
Jahr 2003 erstattet werden? Wie viele davon zu Silvester 2003/2004
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Was waren die Gründe dafür?

• Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?

• Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von
Materialen nach dem Pyrotechnikgesetz?

• Wie viel davon betrafen das Verbot der Abgabe von Feuerwerksartikel in Wege
der Selbstbedienung?

• Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von Feuerwerksartikel an
Jugendliche unter 18 Jahre?

• Wie viele davon betrafen die Nichteinhaltung von Schutzzonen?

17. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstigen Sanktionen wurden dabei
ausgesprochen? Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem
Jahr?

18. Wurden auch die „fliegenden Händler" anlässlich der Sylvesterfeier 2003/2004
kontrolliert?

19. Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis? Wie viele Feuerwerkskörper
mussten beschlagnahmt werden (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)? Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz mussten erstattet
werden?

• Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?

• Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von
Materialen nach dem Pyrotechnikgesetz?

• Wie viel davon betrafen das Verbot der Abgabe von Feuerwerksartikel im Wege
der Selbstbedienung?

• Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von Feuerwerksartikel an
Jugendliche unter 18 Jahre?

• Wie viele davon betrafen die Nichteinhaltung von Schutzzonen?

20. Wie viele Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper gab es im Jahr
2003 sowie um die Jahreswende 2003/2004 (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?

21. Wie viele Unfälle mit Sachschäden durch Feuerwerkskörper gab es im Jahr 2003
sowie um die Jahreswende 2003/2004 (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?