2211/J XXII. GP
Eingelangt am 14.10.2004
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Anfrage
der
Abgeordneten zum Nationalrat Mag.a Wurm und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Veräußerung der Innsbrucker Objekte aus dem Bundesvermögen
Betreffend
die Veräußerung der in 465 d.B. unter Art.2 Z
4 b angeführten
Objekte in
Innsbruck:
Kapuzinerg. 38, EZ 396, GRZ 677.018, KG 81113
Universitätsstr. 2, EZ 274, GRZ 670.364, KG 81113
Maria
Theresien-Str., EZ 633, GRZ 670.363, KG 81136
Anzengruberstr.,
EZ 455, GRZ 677.001, KG 81125
Wiesengasse, EZ 887,
GRZ 670.362, KG 81102
stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende
Anfrage
1)
Fallen die genannten Objekte in die Rubrik „entbehrliche
Bestandteile" des
Bundesvermögens
und wenn ja, weshalb?
2) Für welche
Zwecke wurden die angeführten Objekte bisher genutzt?
3) In welcher
Höhe beliefen sich die bis dato angefallenen jährlichen Gesamtkosten (jährliche
Betriebskosten,
Adaptierungskosten, usw.) pro Objekt?
4) In welcher
Höhe beläuft sich der Verkaufserlös pro Objekt?
5)
Von welchen Sachverständigen wurden die Wertgutachten
über die o.a.
Gebäude
eingeholt?
6)
Wie und wo wurde der Verkauf der o.a. Objekte
kundgemacht?
7) Wurden die
durch den Verkauf dieser Objekte nicht mehr vorhandenen Räumlichkeiten
ausgelagert,
die dort arbeitenden MitarbeiterInnen versetzt und Verwaltungsaufgaben
ausgelagert?
8)
Wenn Frage 7 mit "ja" beantwortet wird, wohin
erfolgte die Auslagerung der
Räumlichkeiten und die Versetzung von MitarbeiterInnen?
9) Wenn keine neuen Räumlichkeiten anstelle der alten
adaptiert werden mussten, wenn die
bisherigen MitarbeiterInnen nicht versetzt, und die bisher angefallene Arbeit
nicht ausgelagert
wurde, weshalb nicht?
10)
Mussten bzw. müssen bedingt durch die Veräußerung
entsprechende „Ersatz"-Objekte auf
Bundeskosten
angemietet werden? Wenn ja, in welchem Ausmaß und welche Gesamtkosten
(jährliche
Miet-
und Betriebskosten, Anschaffungskosten, Adaptierungskosten,
Vermittlungsgebühren,
Vertragserrichtungsgebühren) entstehen dadurch?
11)
Vorausgesetzt, dass entsprechende neue Objekte
angemietet wurden - welche sind diese?
12)
Vorausgesetzt, dass entsprechende neue Objekte gefunden
und angemietet wurden: wie
argumentieren
Sie die künftig dauerhaft anfallenden Mehrkosten gegenüber dem
einmalig lukrierbaren Verkaufserlös betriebswirtschaftlich?