2227/J XXII. GP

Eingelangt am 21.10.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend offene Fragen zur Tätigkeit der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H.
(BBG)

Trotz inzwischen zweier vorliegender Anfragebeantwortungen durch den Herrn Bundesminis-
ter für Finanzen betreffend Bedachtnahme auf die regionale Versorgungsstruktur durch Klein-
und Mittelbetriebe durch die Bundesbeschaffung-Gesellschaft m.b.H. (887/AB XXII.GP und
2045/AB XXII. GP) sind nach wie vor Fragen offen bzw. wurden durch die Beantwortungen
des Herrn Minister zusätzliche Fragen und Widersprüche aufgeworfen, die einer neuerlichen
Hinterfragung bzw. unmissverständlichen und klaren Beantwortung bedürfen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage

1. In der Anfragebeantwortung 887/AB XXII.GP führen Sie als Beispiel für Ihre Verwen-
dung des Begriffs „regional" bzw. „Region" in der Beantwortung der Frage 4 „Westöster-
reich" an. Bei der Beantwortung der Frage 7, die sich auf die Verteilung der Auftragsver-
gaben durch die BBG auf die verschiedenen österreichischen Regionen bezieht, zählen Sie
die neun Bundesländer auf. Wie erklären Sie diesen Widerspruch in Ihrer Anfragebe-
antwortung? Wie wollen Sie auf die regionale Versorgungsstruktur durch Klein- und Mit-
telbetriebe Bedacht nehmen, wozu Sie § 3 Abs. 2 verpflichtet, wenn Sie unter einer Regi-
on einmal das und dann wieder etwas anderes verstehen?

2. Wäre es Ihrer Meinung nach nicht zur Unterstützung der kleinen Betriebe sinnvoller und
auch im Sinne des Gesetzgebers, wenn betreffend „regionaler Versorgungsstruktur durch
Klein- und Mittelbetriebe" - so wie auch im Sprachgebrauch der Bevölkerung - unter
einer Region ein Bezirk des ländlichen Raumes zu verstehen wäre? Wenn nein, warum
nicht?

3. Hat die BBG inzwischen, wie von Ihnen zu Frage 18 in der Anfragebeantwortung 887/AB
XXII.GP vom 09.12.2003 angekündigt, für mehr Flexibilität gerade auch für kleinere
Dienststellen und für kleinere Aufträge durch Einführung neuer Beschaffungsmethoden
gesorgt? Wenn ja, welche neuen Beschaffungsmethoden wurden eingeführt? Was sind
„kleinere Dienststellen" und was sind „kleinere Aufträge"? Wenn nein, warum nicht?

4. Ist inzwischen durch eine „Shop & Kataloglösung" ermöglicht worden, dass Dienststellen
die von ihnen benötigten Güter und Dienstleistungen über eine Internetplattform rasch und
unkompliziert abrufen können (siehe 887/AB XXII.GP, zu 18)? Geben Sie damit zu, dass
bisher die Abrufbarkeit der von Dienststellen benötigten Güter und Dienstleistungen nicht
rasch und nicht unkompliziert war? Wenn nein, warum nicht?

5. Wurde inzwischen durch Ausschreibung von „Warenkörben" die Versorgung mit
täglichen Verbrauchsgütern auf breiter Basis sichergestellt (siehe 887/AB XXII.GP, zu
18)? Was beinhalten diese „Warenkörbe"? Geben Sie damit zu, dass bisher die Ver-
sorgung mit täglichen Verbrauchsgütern auf breiter Basis nicht sichergestellt ist bzw. war?
Wenn nein, warum nicht?

6. Wurden inzwischen durch vermehrte Abschlüsse von Rahmenvereinbarungen mit
mehreren Bietern weitere Flexibilisierungsmaßnahmen ergriffen (siehe 887/AB XXII.GP,
zu 18)? Wenn ja, welche? Geben Sie damit zu, dass bisher die Flexibilität nicht
ausreichend war? Wenn nein, warum nicht?

7. Könnten Sie uns bitte den jeweils genauen und vollständigen Wortlaut der bisherigen
Erfahrungsberichte über die bisherigen Geschäftsjahre der BBG mitteilen (siehe 2045/AB
XXII. GP, zu Frage 1)?

8. Könnten Sie uns bitte den genauen und vollständigen Wortlaut Ihres „Schreibens" vom
24. Mai 2004 an die BBG mitteilen (siehe 2045/AB XXII. GP, zu Frage 1)?

9. Was war der sachliche und zeitliche Anlass für Ihr „Schreiben" an die BBG vom 24. Mai
2004?

10. Gab es früher oder später „Schreiben" von Ihnen an die BBG? Wenn ja, würden Sie uns
bitte diese „Schreiben" im genauen und vollständigen Wortlaut mitteilen?

11. Könnten Sie uns bitte den jeweils genauen und vollständigen Wortlaut aller bisherigen
„Controlling-Berichterstattungen" der BBG mitteilen (siehe 2045/AB XXII. GP, zu Frage
2)?

12. Könnten Sie uns bitte den genauen und vollständigen Wortlaut der „Errichtungserklärung"
der BBG mitteilen?

13. Könnten Sie uns bitte den genauen und vollständigen Wortlaut des „Jahresarbeitspro-
gramms 2005" der BBG mitteilen (siehe 2045/AB XXII. GP, zu Frage 5a)?

14. Wird bereits an Beschaffungsmodellen gearbeitet, die eine verstärkte Einbeziehung
regionaler Lieferanten ermöglichen soll (siehe 2045/AB XXII. GP, zu Frage 5a)? Wenn
ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht? Was verstehen Sie hier unter
„regionalen" Lieferanten?

15. Könnten Sie uns bitte den genauen und vollständigen Wortlaut des „Revisionshandbuchs"
der BBG mitteilen (siehe 2045/AB XXII. GP, zu Frage 5a)?

16. Wie hoch war bisher pro Jahr das Beschaffungsvolumen pro betroffenem Ministerium,
das unter die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 2, Z. 2 BB-GmbH-Gesetz fällt? (Zahlen
für das Jahr 2004 bitte so weit wie möglich bekannt geben.)

17. Sind Sie bereit, als Eigentümervertreter auf die BBG dahingehend einzuwirken, dass bei
der Auftragsvergabe durch die BBG auch auf „Kleinstunternehmen" (Definition nach der Empfehlung der Europäischen Kommission) Bedacht zu nehmen ist? Wenn ja, wie?Wenn nein, warum nicht?