2240/J XXII. GP

Eingelangt am 29.10.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend CEDAW Bericht

Die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),
stellt eine wichtige Grundlage zur Durchsetzung von Frauenrechten dar. Ein Bericht,
der die Maßnahmen der Regierung zur Umsetzung der CEDAW aufzeigt, wird in
naher Zukunft wieder fällig, so dass davon auszugehen ist, dass bereits
entsprechende Vorbereitungsschritte gesetzt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurde der nächste zu erstellende Bericht bereits konkret beauftragt?

2. Wer wird diesen Bericht erstellen?

3. Wer wird in die Erstellung des Berichtes darüber hinaus einbezogen?

4. In welcher sonstigen Form werden ggfs. NGOs in die Berichterstellung
einbezogen?

5. Was bzw. welche Themenfelder wird dieser Bericht beinhalten?

6. Welche Schwerpunkte werden Sie in diesem Bericht setzen?

7. Welches Datenmaterial werden Sie dafür als Grundlage verwenden?

8. Wann wird dieser Bericht fertig gestellt werden?

9. Wann wird dieser Bericht der Öffentlichkeit präsentiert werden?

10. Wird der Bericht Schlussfolgerungen und Empfehlungen für politische
Maßnahmen erhalten? In welcher Weise sonst werden die Ergebnisse des
Berichtes in die konkrete Arbeit der Bundesregierung aufgenommen?