2244/J XXII. GP

Eingelangt am 04.11.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Dividendenleistungen der Post AG

Die Republik verfügt als Eigentümerin diverser Gesellschaften über die Möglichkeit, Dividendenzahlungen als Budgeteinnahmen zu lukrieren. Nicht nur in der Vergangenheit (vor der Umstrukturierung in  eigenständige AGs) wurden erhebliche Mittel aus dem Post-Telekom-Sektor den Budgets zugeführt. Für die betroffenen Unternehmen schränkt sich dadurch der unternehmenspolitische Spielraum ein. Teilweise sind auch Tarif-Erhöhungen die Folge von Leistungen an das Bundesbudget.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welcher Höhe leistete die Post AG in den Jahren 1999 bis 2004 jeweils Dividendenzahlungen an den Bund?

2. In welcher Höhe sind derartige Zahlungen in den Jahren 2005 und 2006 geplant?

3. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Dividendenleistungen und den Tarif-Erhöhungen bzw den Schließungen von Postämtern? Wenn ja, welchen? Wenn nicht, warum nicht?