2245/J XXII. GP

Eingelangt am 05.11.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und Genossinnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalstand der Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt und des
Kriminalkommissariats Nord

Eine Auswertung der Anfragebeantwortungen 1047/AB und 2062/AB XXII. GP.-NR
betreffend Kriminalitätsentwicklung in Wien-Donaustadt zeigt eine teils dramatische
Zunahme strafbarer Handlungen. So stieg die Zahl der bekannt gewordenen strafbaren
Handlungen zwischen 2000 und 2003 um rund 30 Prozent oder 5.489 auf 18.572 Fälle.
Alleine zwischen den Jahren 2002 und 2003 kam es zu einem Anstieg um 2.952 Delikte oder
ungerechnet 16 Prozent. Seit Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Regierung erhöhte sich die Zahl der
bekannt gewordenen strafbaren Handlungen um 5.489 Fälle oder rund 30 Prozent. Am
stärksten stieg im Jahr 2003 die Zahl der Diebstähle durch Einbruch mit plus 1.748 Fällen
gegenüber dem Vorjahr. Das ist eine prozentuelle Steigerung von 32 Prozent. Im Vergleich
zum Jahr 2000 haben sich die Einbruchsdiebstähle sogar mehr als verdoppelt.

Dieser dramatischen Zunahme der Kriminalität in Wien-Donaustadt steht eine Abnahme der
Aufklärungsquote von 28 Prozent im Jahr 2002 auf 24 Prozent im Jahr 2003 - zwischen 2002
und 2003 nimmt die Aufklärungsquote gar von 14 Prozentpunkte ab - bei einer gleichzeitigen
Reduktion des Sicherheitswachepersonals von 203 auf 202 gegenüber.

Da sich in der Anfragebeantwortung 2062/AB XXII. GP.-NR keine Angaben über den
derzeitigen Personalstand der in der Donaustadt tätigen Kriminal- und
Sicherheitswachebeamten finden, soll diese Anfrage erneut Gelegenheit bieten, darüber
Auskunft zu geben.

Die unterzeichneten Abgeordnete richten aus diesem Grund an den Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Sicherheitswachebeamte versehen mit 1.1.2004 ihren Dienst in der
Donaustadt?

2. Wie viele Planstellen bestanden bei der Sicherheitswache-Bereichsabteilung
Donaustadt mit 1.1.2004, wie viele Beamte waren davon mit 1.1.2004 der
Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt zugewiesen?

3. Wie viele Sicherheitswachebeamte versehen davon mit 1.1.2004, das heißt abzüglich
jener an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich
ihren Dienst in Wien-Donaustadt?

4. Wie viele Planstellen bestanden bei der Sicherheitsbereichsabteilung Donaustadt mit
1.1.2003, wie viele Beamte waren davon mit 1.1.2003 der Sicherheitswache
zugewiesen?

5. Wie viele Sicherheitswachebeamte versahen davon mit 1.1.2003, das heißt abzüglich
jener an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich
ihren Dienst im 22. Bezirk?

6. Wie viele Planstellen bestanden bei der Sicherheitsbereichsabteilung Donaustadt mit
1.1.2002, wie viele Beamte waren davon mit 1.1.2002 der Sicherheitswache
zugewiesen?

7. Wie viele Sicherheitswachebeamten versahen davon mit 1.1.2002, das heißt abzüglich
jener an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich
ihren Dienst in Wien-Donaustadt?

8. Wie viele Planstellen bestanden bei der Sicherheitsbereichsabteilung Donaustadt mit
1.1.2001, wie viele Beamte waren davon mit 1.1.2001 der Sicherheitswache
zugewiesen?

9. Wie viele Sicherheitswachebeamten versahen davon mit 1.1.2001, das heißt abzüglich
jener an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich
ihren Dienst im 22. Bezirk?

10. Wie viele Planstellen bestanden bei der Sicherheitsbereichsabteilung Donaustadt mit
1.1.2000, wie viele Beamte waren davon mit 1.1.2000 der Sicherheitswache
zugewiesen?

11. Wie viele Sicherheitswachebeamten versahen davon mit 1.1.2000, das heißt abzüglich
jener an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich
ihren Dienst in Wien-Donaustadt?

12. In Ihrer Anfragebeantwortung 2062/AB XXII. GP.-NR schreiben Sie, dass es
hinsichtlich des Kriminaldienstes „zwei unterschiedliche Organisationsstrukturen"
gebe. Wie lauten diese?

13. Wie viele Planstellen bestanden beim Kriminalkommissariat Nord bzw. den „zwei
unterschiedlichen Organisationsstrukturen" mit 1.1.2004, wie viele Beamte waren
davon mit 1.1.2004 dem Kriminalkommissariat Nord bzw. den „zwei
unterschiedlichen Organisationsstrukturen" zugewiesen?

14. Wie viele Beamte versahen davon mit 1.1.2004, das heißt abzüglich der an andere
Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich ihren Dienst im KK
Nord bzw. in den „zwei unterschiedlichen Organisationsstrukturen"?

15. Wie viele Planstellen bestanden bei den Kriminalbeamtenabteilungen der Bezirke
Donaustadt und Floridsdorf mit jeweils 1.1. der Jahre 2000 bis 2003, wie viele Beamte
waren davon mit jeweils 1.1. der Jahre 2000 bis 2003 den oben erwähnen Abteilungen
im 21. und 22. Bezirk zugewiesen?

16. Wie viele Beamte versahen davon mit jeweils 1.1. der Jahre 2000 bis 2003, das heißt
exklusive der an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten,
tatsächlich ihren Dienst in den Kriminalbeamtenabteilungen von Wien-Donaustadt
und -Floridsdorf?

17. Laut Ihrer oben erwähnten Anfragebeantwortung 2062/AB XXII. GP.-NR sollen im
Zuge einer mit 1.1.2005 geplanten Ausmusterung von Sicherheitswachebeamten
„zusätzliche Exekutivbeamte" der Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt
„zugeführt werden". Wie viele Sicherheitswachebeamte sollen mit 1.1.2005
ausgemustert werden, und wie viele Sicherwachebeamte werden ab welchem
Zeitpunkt zusätzlich in der Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt tätig sein?

18. Wie viele Planposten sind für die Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt mit
1.1.2005 vorgesehen, und wie viele werden davon tatsächlich in der
Sicherheitswacheabteilung im 22. Wiener Gemeindebezirk ihren Dienst verrichten?

19. Wie viele Planposten sind für das Kriminalkommissariat Nord mit 1.1.2005
vorgesehen, und wie viele werden davon tatsächlich ihren Dienst verrichten?