2266/J XXII. GP

Eingelangt am 09.11.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betreffend massiver Vorwürfe des Präsidenten des Dachverbandes der türkischen Vereine

gegen islamische Religionslehrer

Wie den Medien zu entnehmen war, erhob der Präsident der türkischen Vereine massive
Vorwürfe gegen islamische Religionslehrer an österreichischen Schulen, da diese aus den
Schulen Brutstätten des Terrors machen würden, indem sie fundamentalistische
antidemokratische Einstellungen predigten. „Mittelfristig wird es in Österreich zu einer
fundamentalistischen Brutbildung kommen", meinte wörtlich Präsident Yavuz Kuscu.

Aus diesem Anlass stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie bzw. vor allem die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung die Kritik des Präsidenten des Dachverbandes der türkischen
Vereine?

2. Warum finden sich im Bericht des Verfassungsschutzes keine Hinweise auf diese
Entwicklung?

3. Was werden Sie unternehmen, um diese für Österreich problematische Entwicklung zu
stoppen?

4. Welche Möglichkeiten hat Österreich auf die Auswahl der Lehrer und vor allem auf
deren Qualifikation einzuwirken?