2267/J XXII. GP

Eingelangt am 09.11.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufstockung der Exekutive im Burgenland

Der Bundesvoranschlag 2005 sieht für das Budget des Innenministeriums eine
Steigerung von knapp 10% vor. Die Ausgaben für die Sicherheitsexekutive sind im
Voranschlag mit 1.369 Mio €, also um 68 Mio € mehr als im BVA 2004, veranschlagt.

Wie zuletzt auch der Sicherheitsbericht 2003 aufgezeigt hat, ist ein kausaler
Zusammenhang zwischen Personaleinsparungen bei der Sicherheitsexekutive der
vergangenen Jahre und dem Anstieg von Verbrechen und Vergehen bei gleichzeitig
geringerer Aufklärungsquote nicht von der Hand zu weisen.

Massive Reduktionen bei systemisierten Planstellen der Exekutive, ein Zurückfahren
von Überstunden und Versäumnisse im organisatorischen, technischen und im
Bereich der Ausrüstung führen dazu, dass Wachzimmer und Gendarmerieposten
geschlossen wurden, Posten gerade in der Nacht nicht mehr besetzt sind und die
Präsenz der Exekutivorgane auf der Straße oder bei Verkehrskontrollen dramatisch
gesunken ist.

Im letzten Innenausschuss wurde zum Problemkreis Kriminalität und ländliche
Regionen darauf verwiesen „dass entlang internationaler Verkehrsstraßen, aber auch
in großen Gewerbegebieten Kriminalität vermehrt anfalle". Gleichzeitig hat der
Bundeskanzler im Budgetausschuss vom 20.10.2004 im Interesse der Sicherheit
wesentlich mehr Mitarbeiterinnen für den Bereich Inneres angekündigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres
folgende

Anfrage:

1. Wo fehlen im Burgenland wie viele Exekutivbeamte aufgegliedert nach
Behörden und Wachkörpern?

2. Entspricht es den Tatsachen, dass die burgenländische Exekutive allein durch
Überstundenkürzungen auf Mannstunden umgerechnet rund 150
Einsatzkräfte verloren hat?

3. Dem Vernehmen nach sind für 2005 Einsparungen von Überstunden bis zu
40% geplant. Entspricht dies den Tatsachen?

4. Besteht die Absicht, einen Teil der Erhöhung des Sicherheitsbudgets für die
personelle Aufstockung der Sicherheitsexekutive im Burgenland zum Einsatz
zu bringen?

5. Wenn ja, wie viele zusätzliche Planposten für die Exekutive sollen im
Burgenland geschaffen werden und ab wann?

6. In welchen Bereichen sollen personelle Erweiterungen vorgenommen
werden? (bitte nach Bezirken gegliedert anführen)

7. Wie viele und welche Planstellen werden im Burgenland anlässlich der
Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie neu ausgeschrieben? Ab
wann soll dies erfolgen?

8. Welche Strategien bestehen seitens Ihres Ressorts, um der Ihren eigenen
Aussagen zufolge „vermehrt anfallenden Kriminalität entlang internationaler
Verkehrsstraßen, aber auch in großen Gewerbegebieten" wirksam zu
begegnen?

9. Dem Vernehmen nach soll die Aufklärungsquote in einigen Bezirken des
Burgenlandes in den letzten Monaten stark zurückgegangen sein. Wie hat sich
die Aufklärungsquote im Burgenland in den letzten vier Monaten entwickelt?
(bitte nach Bezirken gegliedert anführen)

10. Sind für die Überwachung der Verkehrssituation und für Schwerpunktaktionen
bei der Kontrolle personelle Aufstockungen der Sicherheitsexekutive im Burgenland geplant und wenn ja, in welchem Ausmaß?