2271/J XXII. GP

Eingelangt am 09.11.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufstockung der Exekutivbeamten in der Steiermark

Verfolgt man die Statistiken der Vergangenheit, dann war Österreich bis zum
Jahr 2000 eines der sichersten Länder Europas; die Kriminalitätsraten (493.000)
waren gering, die Aufklärungsquoten mit 51,4 % hoch und was in diesem
Zusammenhang noch wichtiger erscheint die Österreicherinnen und Österreicher
fühlten sich in ihrem Land sicher.

Doch im Jahr 2000 wurde dieser anerkannte Kurs durch Innenminister Strasser
beendet.

Wie selbst Urteilen von Höchstgerichten zu entnehmen ist, wurden seit dem
Jahre 2000 erfolgreiche Sicherheitsbeamte gemobbt, gesetzwidrig versetzt oder
in Pension geschickt und dies alles nur, um parteipolitischer Willkür zufolge blaue
und schwarze Parteigänger mit Posten zu versorgen. Darüber hinaus wurden aus
parteipolitischem Machtgehabe funktionierende Strukturen einfach zerschlagen.

In weiterer Folge führte das mehr als unverständliche und unnötige Zusperren
unzähliger Gendarmerieposten und Wachzimmer, die Reduktion von Überstunden
sowie Versäumnisse des BMI im organisatorischen, technischen und im Bereich
der Ausrüstung in der Steiermark dazu, dass in vielen Gemeinden kein Gendarm
mehr Dienst versieht und die Präsenz der Exekutive massiv verringert wurde.
Selbst in den wenigen Ortschaften, in denen noch Gendarmerieposten vorhanden
sind, werden diese Posten in der Nacht geschlossen. Dies bedingt, dass die
Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gemeinden bei erforderlicher Hilfestellung
an eine weit entfernte Dienststelle verwiesen werden, mit dem Ergebnis, dass
eine rasche Hilfe unmöglich geworden ist. Darüber hinaus sind die
Streifendienste aufgrund des von der Bundesregierung Schüssel I und II
verursachten Personalmangels fast zum Erliegen gekommen.

Diese ausschließlich parteipolitisch motivierte Vorgangsweise, die mit
Sicherheitspolitik rein gar nichts mehr zu tun hat, führte dazu, dass letztendlich
die Kriminalitätsrate im heurigen Jahr auf weit über 700.000 Delikte ansteigen
und im Gegensatz dazu die Aufklärungsquote auf rund 37 % sinken wird.

So zeigt auch der Sicherheitsbericht 2003 auf, dass ein kausaler Zusammenhang
zwischen den ausschließlich parteipolitisch motivierten erfolgten
Personaleinsparungen bei der Sicherheitsexekutive der vergangenen Jahre und
dem Anstieg von Verbrechen und Vergehen bei gleichzeitig geringer
Aufklärungsquote (siehe oben) auf der Hand liegt.

Wahrlich kein Ruhmesblatt des zuständigen BM Strasser.

Für 2005 sieht nun der Bundesvoranschlag für das Budget des Innenministeriums
eine Steigerung von knapp 10% vor; d.h. im Vergleich zum BVA 2004 steigen die
Ausgaben für Exekutivbeamte um 68 Mio € auf 1.369 Mio €.

Im letzten Innenausschuss wurde zum Problemkreis Kriminalität und ländliche
Regionen darauf verwiesen, „dass entlang internationaler Verkehrsstrassen, aber
auch in großen Gewerbegebieten Kriminalität vermehrt anfalle". Gleichzeitig hat
der Bundeskanzler im Budgetausschuss vom 20.10.2004 im Interesse der
Sicherheit wesentlich mehr MitarbeiterInnen für den Bereich Inneres
angekündigt.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Inneres folgende

Anfrage:

1. Wo fehlen in der Steiermark wie viele Exekutivbeamte aufgegliedert nach
Behörden, Wachkörper und Bezirken ?

2. Entspricht es den Tatsachen, dass die steirische Exekutive allein durch
Überstundenkürzungen hunderte Mannstunden verloren hat? Wenn ja, wie
viele ?

3. Dem Vernehmen nach sind für das Jahr 2005 weitere massive Einsparungen
von Überstunden (bis zu 40%) geplant. Entspricht dies den Tatsachen ?

4. Besteht seitens des BMI die Absicht, einen Teil der Erhöhung des
Sicherheitsbudgets für die personelle Aufstockung der Sicherheitsexekutive in
der Steiermark zu verwenden?

5. Wenn ja, wie viele zusätzliche Planposten für die Exekutive sollen in der
Steiermark geschaffen werden und ab wann?

6. In welchen Bereichen sollen personelle Erweiterungen, gegliedert nach
Bezirken vorgenommen werden?

7. Wie viele und welche Planstellen werden in der Steiermark anlässlich der
Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie neu ausgeschrieben und ab
wann soll dies erfolgen?

8. Welche Strategien bestehen Ihrerseits, um Ihren eigenen Aussagen zufolge
„vermehrt anfallender Kriminalität entlang internationaler Verkehrsstrassen,
aber auch in großen Gewerbegebieten" wirksam zu begegnen?

9. Dem Vernehmen nach soll die Aufklärungsquote in einigen Bezirken der
Steiermark in den letzten Monaten stark zurück gegangen sein. Wie hat sich
die Aufklärungsquote im Jahr 2004 gegliedert nach Bezirken entwickelt?

10.Sind für die Überwachung der Verkehrssituation und für Schwerpunktaktionen
bei der Verkehrskontrolle personelle Aufstockungen der Sicherheitsexekutive
in der Steiermark geplant und wenn ja, in welchem Ausmaß?