Parlamentarische Materialien

Ein vom deutschen Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Schluss, dass ein Ausbau
der ganztägigen Kinderbetreuung mittelfristig mehr bringe als er koste. „Wenn den Eltern
durch ein besseres Kinderbetreuungsangebot die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ermöglicht
wird, kann der Staat mittelfristig jährlich bis zu 1,1 Milliarden Euro mehr Steuern und 1,4
Milliarden Euro mehr Sozialversicherungsbeiträge einnehmen." (zwd, Nr.01/2003) Die DIW-
Studie bekräftigt, dass die höhere Erwerbstätigkeit von Müttern nicht nur zu einer höheren
Beschäftigung und damit mehr Wohlstand führt, sondern auch die öffentlichen Haushalte
massiv entlasten würde. Über den ökonomischen Nutzen hinaus sei letztlich der Zugang für
Frauen zu Arbeit und eigenem Einkommen eine wichtige Grundlage für eine gleichberech-
tigte Partnerschaft mit Kindern.

Bildungspolitisch gesehen hat vor allem auch die PISA Studie deutlich nachgewiesen, dass
ein ganztägiges schulisches Angebot wegen der Herkunft der Schülerinnen bestehende Be-
nachteiligungen ausgleichen, ein qualitativ besseres pädagogisches Angebot ermöglichen
und die Arbeitszufriedenheit der Lehrerinnen und Lehrer verbessern kann.

In Deutschland unterstützen Regierung, Länder und Kommunen intensiv den Ausbau der
ganztägigen Kinderbetreuung: Das mit vier Milliarden Euro veranschlagte „Ganztagsschul-
programm" fördert den Ausbau von Ganztagsschulen bis zum Jahr 2007. Die Ausweitung
des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren wird ab 2004 mit jährlich 1,5 Milliarden
Euro unterstützt, wobei die Finanzspritze des Bundes beim Ausbau von Krippenplätzen „auf
Dauer" erfolgen soll.

Basierend auf diesen Studienergebnissen stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende

Anfrage:

1. Wie stehen Sie zu dem Ergebnis der DIW-Studie, wonach der Ausbau von Kinder-
tagesstätten auch ökonomische Vorteile für den Staatshaushalt bringt und werden
Sie sich dafür einsetzen, dass dieser budgetentlastende Effekt in Österreich genutzt
wird?

2. Werden Sie die Ergebnisse der PISA-Studie, welche eindeutig die Vorteile von Ganz-
tagsschulen für Schülerinnen, Lehrerinnen und Eltern belegen, aufgreifen und den
Ausbau von Ganztagsschulen fördern?

3. Nachdem Ihnen Frauenförderung ein besonderes Anliegen ist: Werden Sie den Aus-
bau von Ganztagschulen vorantreiben, um zahlreichen Frauen dadurch die Berufs-
tätigkeit überhaupt erst zu ermöglichen, AlleinerzieherInnen zu entlasten und für
Frauen generell fairere Karrierechancen am Arbeitsmarkt zu schaffen?