Parlamentarische Materialien

2327/J XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Muttonen

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Situation der Exekutive in Kärnten

Zuwenig Budget für die Innere Sicherheit, sukzessiver Personalabbau und Mängel bei der
Infrastruktur (Ausrüstung, Bewaffnung, Fuhrpark) zeigten in den vergangenen Jahren
Auswirkungen auf die Situation der Exekutive in Kärnten:

Steigende Kriminalitätszahlen, sinkende Aufklärungsquoten und weniger Präsenz von
Exekutivorganen in der Öffentlichkeit führen zu einem Verlust an subjektivem
Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung.

Es ist einfach nicht möglich, mit immer weniger ExekutivbeamtInnen immer mehr Sicherheit
erzeugen zu wollen. Die angespannte Personalsituation führt dazu, dass die
ExekutivbeamtInnen durch die schwierige Polizeiarbeit immer öfter an die Grenzen ihrer
Leistungsfähigkeit stoßen.

In Kärnten stieg die Gesamtzahl der Delikte von 1999 auf 2003 von 28.731 auf 31.673.
Die Anfang November präsentierte monatliche Kriminalstatistik des BMI für Oktober 2004
zeigt für Kärnten im Jahresvergleichszeitraum Jänner bis Oktober 2003 und Jänner bis
Oktober 2004 zwar einen Rückgang der angezeigten Fälle von 1,8%, gleichzeitig aber auch
einen Rückgang der geklärten Fälle von 4,2%.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wo fehlen in Kärnten wie viele Exekutivbeamte aufgegliedert nach Behörden und
Wachkörpern?

2. Wie viele Überstunden wurden bei der Kärntner Exekutive seit dem Jahr 2000
umgerechnet auf Mannstunden gekürzt?

3. Wie viele Bedienstete im Exekutivbereich wurden in Kärnten in den Jahren 2000 -
2004 nach der Grundausbildung in den exekutiven Aussendienst überstellt? Wie viele
werden es 2005 sein?

4. Wie viele Bedienstete im Exekutivbereich wurden in Kärnten 2000-2004 in den
Ruhestand versetzt bzw. pensioniert? Wie viele werden es 2005 sein?

5. Wie viele Gendarmeriedienststellen wurden in Kärnten seit dem Jahr 2000
geschlossen/zusammengelegt?

6. Wie hat sich Kriminalitätsrate in Kärnten seit dem Jahr 2000 entwickelt? Was sind die
Ursachen dafür?

7. Wie hat sich die Aufklärungsrate in Kärnten seit dem Jahr 2000 entwickelt? Was sind
die Ursachen dafür?

8. Dem Vernehmen kam es durch die Änderung des Kriminalstatistik-Systems zu
Veränderungen in der Darstellung von Delikten: nach dem bis zum Vorjahr gültigen
alten System wurden beispielsweise Einbrüche in 6 PKW's auf einem Parkplatz als 6
Einbrüche dargestellt, während das neue Kriminal-Statistik-System den gleichen
Sachverhalt als einen Einbruch bewerten dürfte, da in örtlichem und zeitlichem
Zusammenhang von den gleichen TäterInnen ausgeführt. Entspricht diese Darstellung
den Tatsachen? Falls ja, wie stellt sich die Kriminalstatistik für Kärnten für 2004 nach
dem alten und nach dem neuen System dar?

9. Sie haben in 1306/AB XXII. GP ausgeführt, dass der Übertritt von „voraussichtlich
930 Zollwachbediensteten per 1. Mai 2004 vom Bundesministerium für Finanzen ins
Innenressort ebenfalls zu einer vom tatsächlichen Umfang des Optionsverhaltens
abhängigen partiellen Steigerung der Personalsituation" führen wird. Wie viele dieser
Zollwachbediensteten sind zur Verstärkung der Kärntner Exekutive tätig?

10. Ebenfalls in dieser Anfragebeantwortung haben Sie auf die Frage nach dem aktuellen
Personalstand in Kärnten ausgeführt, dass „die für die Umsetzung des Stellenplanes
notwendige Einsparungsquote für die einzelnen Dienstbehörden auch im Hinblick auf
die noch ausstehende Zuordnung der ins BMI optierenden Zollwachbediensteten noch
nicht festgelegt worden" sei. Ist die Einsparungsquote für die einzelnen Kärntner
Dienstbehörden mittlerweile bekannt? Wenn ja, wie sehen die konkreten Zahlen aus?

11. Zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sieht Art 7 der Regierungsvorlage
zu einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (643 dB) die Neuausschreibung von
Funktionen vor. Wie viele und welche Funktionen werden in Kärnten ausgeschrieben
werden? (bitte nach Dienststellen und Funktionen gegliedert anführen)

12. Wann werden diese Ausschreibungen erfolgen?

13. Besteht die Absicht, einen Teil der Erhöhung des Sicherheitsbudgets 2005 für die
personelle Aufstockung der Sicherheitsexekutive in Kärnten zum Einsatz zu bringen?

14. Wenn ja, wie viele zusätzliche Planposten für die Exekutive sollen in Kärnten
geschaffen werden und ab wann?

15. In welchen Bereichen sollen personelle Erweiterungen vorgenommen werden? (bitte
nach Bezirken und Fachabteilungen gegliedert anführen)

16. Dem Vernehmen nach ist der Status der Autobahndienststellen der Gendarmerie in
Kärnten derzeit ungeklärt: So wurde das Gebäude der Autobahngendarmerie Villach -
Zauchen) 1975 vom Land Kärnten erbaut; bis zur Übernahme der Autobahnflächen
durch die ASFINAG war das Land als Straßenerhalter für die Erhaltung zuständig. Die
ASFINAG dürfte sich zwar für die Grundflächen, nicht aber für die Gebäude
zuständig fühlen. Auch die BIG als Nachfolgerin der BGV lehnt eine Zuständigkeit