2360/J XXII. GP

Eingelangt am 29.11.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Christine Muttonen

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ankauf von Seeufergrundstücken in Kärnten

im Oktober 2002 hat der Landespressedienst der Kärntner Landesregierung in einer
Aussendung gemeldet, dass Kärnten Seegrundstücke ankaufe und der Bund dafür
bezahle. Konkret war der Ankauf von 64.000 m2 Uferflächen am Wörthersee und
Ossiachersee durch das Land Kärnten geplant; die Kosten wurden mit rund 8 Mio. €
angegeben. Die erforderlichen Mittel soll der Bund durch den Verkauf von
Anlandungsflächen im Ringtauschverfahren lukriert haben.
Die angekauften Seegrundstücke sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Sowohl der Wörthersee als auch der Ossiachersee befinden sich im Besitz der
Österreichischen Bundesforste (ÖBF). Welche Seeufergrundstücke in den
einzelnen Anrainer-Gemeinden des Wörthersees und des Ossiachersees
werden von der ÖBF AG verwaltet? (bitte nach Gemeinden gegliedert
anführen)

2. Wie viele Seeufergrundstücke am Wörther- bzw. Ossiachersee befinden sich
in öffentlicher Hand? (bitte nach Gemeinden/Körperschaften öffentlichen
Rechts/ ÖBB/Wirtschaftkammer/Vereine und Land Kärnten sowie nach
Anzahl/Flächengröße/Seeuferlänge gegliedert anführen)

3. Welche dieser Seeufergrundstücke sind an Gemeinden oder Private
verpachtet? (bitte nach Gemeinden/Privaten, Grundstücksgröße,
Seeuferlänge und Nutzungsarten gegliedert anführen)

4. Wie hoch sind die Einnahmen der ÖBF AG aus der Verpachtung von
Seeufergrundstücken in Kärnten?

5. Befinden sich unter diesen verpachteten Seeufergrundstücken auch
öffentliche Badeplätze und wenn ja, welche?

6. Welche konkreten Grundstücke an Uferflächen am Wörther- und
Ossiachersee sind bisher durch das Land Kärnten angekauft worden? Wurden
dafür Ringtauschmitteln verwendet und wenn ja, in welcher Höhe?

7. Ist der Ankauf der in der Einleitung angeführten gesamten 64.000 m2
Uferflächen an den beiden Kärntner Seen bereits abgeschlossen?

8. Wen nein, warum nicht und welche Grundstücke wurden noch nicht
angekauft?

9. Welche Kaufabsichten bestehen aktuell?

10. Entspricht es den Tatsachen, dass die vom Bund für diese Zwecke durch das
sogenannte Ringtauschverfahren lukrierten Mittel rund 11 Mio € , davon 8 Mio
€ für den Ankauf von Uferflächen am Wörther- und am Ossiachersee,
betragen haben? Wie hoch sind die tatsächlichen Erlöse aus dem
Ringtausch?

11 .Wie viele dieser Mittel wurden bereits für Uferflächen-Ankäufe in Kärnten
verbraucht? Wie hoch sind die Reserven? Wie viele dieser Mittel wurden vom
Land Kärnten angefordert?

12. Welche der angekauften Uferflächen an den Kärntner Seen wurden bereits für
die Öffentlichkeit geöffnet?

13. Welche Grundstücke sollen in den nächsten zwei Jahren noch angekauft
werden?

14. Ist Bad Saag in dieser Liste enthalten?

15. Hat es bei den frei zugänglichen Seeuferflächen am Kärntner Wörthersee und
Ossiachersee seit dem Jahr 2000 Veränderungen in der Nutzung
(Widmungsänderungen) gegeben und wenn ja, welche?

16. Existieren bei anderen Kärntner Seen ebenfalls Anfragen hinsichtlich
Verpachtung bzw. Verkauf von Seegrundstücken? Werden dafür
Ringtauschmittel zum Einsatz kommen?