2365/J XXII. GP

Eingelangt am 30.11.2004
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BM für Finanzen

 

 

Anfrage

 

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Säuberung im Finanzamt

 

 

Nach wie vor gibt es in Wien Finanzämter, deren Beamte und Beamtinnen sich nicht an Staatssekretärsmeinungen, sondern an die Gesetze halten. Nach wie vor gibt es hier Mitarbeiter, die dem Minister und seinem Staatssekretär keine Gefälligkeiten erweisen. Nach wie vor ist die Finanzverwaltung noch nicht ausreichend gesäubert. Das ist ein wichtiger Teil der Steuerprobleme es Finanzministers.

 

Am 1. Oktober 2004 haben Sie persönlich Dr. Gabriele K., die Leiterin des Finanzamtes für den 8, 16. und 17. Bezirk, mit schriftlicher Weisung versetzt. Am 9. November ist Dr. K. mitgeteilt worden, dass Sie vorhaben, Sie als Leiterin des Finanzamtes abzusetzen.

 

Für die Versetzung gab es in der Ministerweisung keine einzige Begründung. Beamte des betroffenen Finanzamtes machen aus einem Umstand kein Hehl: Es ist damit sicher gestellt, dass mit Dr. K. eine korrekte Beamtin keine Chance hat, für eine korrekte Bearbeitung des dort vorliegenden Aktes „Anzeige gegen den Verein zur Förderung der Friends Economy“ zu sorgen.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Am 24. September 2004 ist beim Finanzamt 8/16/17 die Anzeige gegen den „Verein zur Förderung der Friends Economy“ eingebracht worden. Hatte die Leiterin des FA, Dr. Gabriele K., noch die Möglichkeit, sich diesen Akt zur weiteren Bearbeitung vorlegen zu lassen?

 

  1. Warum haben Sie persönlich eine schriftliche Weisung zur sofortigen Versetzung von Dr. K. erteilt?

 

  1. Falls Sie behaupten, Dr. K. habe gegen Ihre Dienstpflichten verstoßen – warum haben Sie diesen Vorwurf nicht durch die dazu befugten Organe Ihres Ressorts untersuchen lassen?

 

  1. Haben Sie selbst die Vorwürfe gegen Dr. K. geprüft?

 

  1. Welche sachliche Begründung haben Sie für die Versetzung von Dr. K.?

 

  1. Warum musste es so schnell gehen?

 

  1. Hätte Dr. K. bei einer ordentlichen Prüfung etwaiger „Vorwürfe“ noch die Gelegenheit gehabt, sich um die korrekte Behandlung der Anzeige gegen den „Verein zur Förderung der Friends Economy“ zu kümmern?

 

  1. Warum musste neben Dr. K. auch zeitgleich ihre Stellvertreterin beseitigt werden?

 

  1. Mussten Sie auch bei ihr von einer korrekten Behandlung der Anzeige gegen den „Verein zur Förderung der Friends Economy“ ausgehen?

 

  1. SC Nolz ist Ihnen in Ihren Affären bereits einige Male zur Seite gestanden. Warum wurde Dr. K. durch den Nolz-Sekretär Melhardt ersetzt?

 

  1. War SC Nolz über GL Quantschnigg an der Erstellung des „Finz-Gutachtens“ zu Ihrer steuerlichen Reinwaschung beteiligt?

 

  1. Welche Funktion hat Nolz im „Verein zur Förderung der New Economy“ inne?

 

  1. Welche Rolle hat Nolz bei der versuchten Gründung der „Karl Heinz Grasser-Stiftung“ gespielt?

 

  1. Müssen Finanzbeamte, die drohen, gegen Ihre persönlichen Interessen korrekte Bescheide zu erstellen, auch in Zukunft mit Versetzungen und Enthebungen rechnen?