237/J XXII. GP

Eingelangt am: 26.03.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz

betreffend die Verlegung des Handelsgerichts Wien, des Bezirksgerichts für
Handelssachen Wien und des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien

Die geplante Verlegung des Standortes der im Betreff angeführten Gerichte von der
Riemergasse in den Bereich des Bahnhofs Landstraße-Wien Mitte bzw. des City
Tower Vienna erscheint in mehrerlei Hinsicht hinterfragenswert. Wie das BMJ
bereits in der Anfragebeantwortung 3773/J XXI.GP ausgeführte, hat Kommerzialrat
Ernst PLECH als Immobilientreuhänder die Anmietung des City Towers Vienna
vermittelt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist Kommerzialrat Plech mit der Vermittlung der Anmietung des City Tower
Vienna seitens des BMJ beauftragt worden? Wenn ja wann?

2. Ist Kommerzialrat Plech von sich aus oder im Auftrag eines Dritten an das
BMJ herangetreten? Wenn ja wann?

3. Liegt seiner Tätigkeit ein Maklervertrag iSd Maklergesetz zugrunde?
Wenn nein, welche Rechtsgrundlage liegt der Tätigkeit zu Grunde?
Wurde der Vertrag ausdrücklich oder stillschweigend abgeschlossen und
in welcher Form?

Ist es für das BMJ ein entgeltlicher oder unentgeltlicher Vertrag?
Ist dieser Auftrag öffentlich ausgeschrieben worden bzw. sind mehrere
Angebote eingeholt worden?

4. Sind im Zusammenhang mit der Anmietung des City Tower Vienna noch
andere Vermittlerinnen für das BMJ tätig gewesen bzw. an das BMJ
herangetreten?

5. Welche Leistungen hat Kommerzialrat Plech im Zusammenhang mit der
Anmietung des City Tower Vienna für das BMJ erbracht?

6. Was ist Gegenstand des von Kommerzialrat Plech in Zusammenhang mit der
Anmietung des City Tower Vienna vermittelten Geschäfts? Wann und wodurch
wurde dieses Mietobjekt erstmals im BMJ bekannt?

7. Wer ist Geschäftspartner des von Kommerzialrat Plech in Zusammenhang mit
der Anmietung des City Tower Vienna vermittelten Geschäfts? Wann und
wodurch wurde dieser Vermieter erstmals im BMJ bekannt?

8. Sind im Zusammenhang mit der Vermittlung der Anmietung des City Tower
Vienna vom BMJ Zahlungen oder sonstige Leistungen an Kommerzialrat
Plech vereinbart worden?

Wenn ja, in welcher Höhe und sind diese bereits geflossen bzw. wann werden
diese fällig? In welcher Relation stehen diese mit den in der
Immobilienmaklerverordnung vorgesehenen Obergrenzen?
Wenn nein, hat Kommerzialrat Plech offengelegt, ob, in welcher Höhe und von
wem er Leistungen für die Auftragsvermittlungen erhalten hat?