2374/J XXII. GP

Eingelangt am 03.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Rolle des BIG-Aufsichtsratsmitglieds und Immobilienmaklers Ernst Karl Plech bei
der Gerichtsübersiedlung von der Riemergasse in den City Tower Vienna

Ein Jahr ist es nunmehr her, genauer am 24. November 2003, als der Obmann der „IG-
Wollzeile", Wolfgang Ruff, seine Besorgnis kundtat und auf die fatalen Konsequenzen der
Aussiedlung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des
Bezirksgerichts Innere Stadt Wien aus dem in der Riemergasse im 1. Wiener Gemeindebezirk
gelegenen Justizgebäude in den City Tower Vienna (CTV) in den 3. Bezirk aufmerksam
machte. Laut Ruff hätte sich die Absiedlung der drei Gerichte äußerst negativ auf die
Infrastruktur des Riemergassen-Viertels ausgewirkt. Die Abgänge der umliegenden Geschäfte
seien dramatisch. Pro Tag würden 2.000 Kunden fehlen.

Dass die Gerichtsübersiedlung nicht nur für die Anrainer und Geschäftsleute in der
Riemergasse zu einem immer größeren Problem wird, sondern auch für die für die
Nachnutzung des leerstehenden Justizgebäudes verantwortliche

Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), lässt sich daran ablesen, dass bis dato keine
Verwertungsmöglichkeit für diese Dependance gefunden wurde. Diese Rat- und Tatlosigkeit
seitens der BIG hat auch negative Folgen für den Steuerzahler, entfällt doch seit Oktober 2003
der monatliche Hauptmietzins von 218.903 Euro (XXII. GP.-NR 1223/AB), was wiederum
heißt, dass seitdem rund 2,8 Mio. Euro Mieteinnahmen durch die fehlende Nachnutzung
verloren gegangen sind.

Eine im Zusammenhang mit der Übersiedlung der drei Gerichte in den City Tower Vienna
zweifelhafte Rolle spielte das stellvertretende BIG-Aufsichtsratsmitglied Ernst Karl Plech.
War er es doch, der - laut Anfragebeantwortung 265/AB XXII. GP - Ende Juli 2001 in seiner
Funktion als Immobilientreuhänder an den damaligen Justizminister Böhmdorfer herantrat
und diesem das neu errichtete Mietobjekt in der Marxergasse im 3. Bezirk vermittelte und in
weiterer Folge hierfür eine Provision von ungerechnet 607.000 Euro lukrierte. Als Mitglied

des BIG-Aufsichtsrats ist derselbe nun aber mit den negativen Konsequenzen der
Gerichtsabsiedlung sowohl für das Riemergassen-Viertel und die Steuerzahler als auch des
fehlenden Verwertungskonzepts für das aufgelassene Justizgebäude konfrontiert. Dass hier
eine funktionelle Unvereinbarkeit in der Person Plechs vorliegt, gewissermaßen der Gärtner
zum Bock gemacht wurde, ist offensichtlich.

Da unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie in Ihrer Funktion als Eigentümer der
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) die Rolle des stellvertretenden BIG-
Aufsichtsratsmitglieds Ernst Karl Plech bei der Übersiedlung des Bezirksgerichts für
Handelssachen Wien, des Handelsgerichts sowie des Bezirksgerichts Innere Stadt
Wien aus dem Justizgebäude in der Riemergasse in den in der Marxergasse gelegenen
City Tower Vienna angesichts der Tatsache, dass selbiger - laut Anfragebeantwortung
265/AB XXII. GP. - in seiner Funktion als Immobilientreuhänder dem
Bundesministerium für Justiz die Anmietung des City Towers Vienna vermittelte und
dafür vom Justizministerium eine Provision von rund 607.000 Euro bekam?

2. Teilen Sie die Einschätzung, wonach es sich im konkreten Fall um eine
Unvereinbarkeit und einen Interessenkonflikt in der Person des stellvertretenden BIG-
Aufsichtsratsmitglieds und Immobilienmaklers Ernst Karl Plech handelt?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, warum musste Plech in Anbetracht dessen nicht aus dem Aufsichtsrat der
BIG ausscheiden?

5. Wurde von Ihrer Seite das Bundesministerium für Justiz auf diesen Interessenkonflikt
und Unvereinbarkeit des BIG-Aufsichtsratsmitglieds und Immobilientreuhänders
Ernst Karl Plech aufmerksam gemacht?

6. Wenn ja, mit welcher Begründung wischte Ihr damaliger Regierungskollege,
Justizminister Böhmdorfer Ihren Einwand vom Tisch?

7. Wenn nein, warum nicht?