2390/J XXII. GP

Eingelangt am 09.12.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Entwurf Tierhaltungsverordnung laut Bundestierschutzgesetz

In der Letztfassung der 1. Tierhaltungsverordnung sind Maßnahmen vorgesehen, die in klarem Widerspruch zum Bundestierschutz-Gesetz stehen. Beispiele:

Übergangsfristen für bestehende ausgestaltete Käfige: Hier sollen auch solche Käfige als bereits zum 1.1.2005 bestehende Anlagen gelten, die erst zum Zeitpunkt der Einstallung der nächsten Hühnerpartie (also irgendwann im Laufe des Jahres 2005) die Anforderungen an ausgestaltete Käfige erfüllen. Das bedeutet, dass auch Käfige, die zum 1.1.2005 noch als konventionelle Käfige zu qualifizieren sind, unter die 15-jährige Übergangsfrist fallen, wenn sie bei der nächstmöglichen Einstallung "aufgerüstet" werden und dann die Anforderungen an ausgestaltete Käfige

erfüllen.

Konventionelle Käfige für Zuchttiere sollen bis 31.12.2019 verwendet werden dürfen: Gem Punkt 7.4. des Entwurfs sollen konventionelle Käfige (sofern sie bestimmten Anforderungen entsprechen) für ZUCHTTIERE bis 31.12.2019 verwendet werden dürfen. Das widerspricht klar dem Bundestierschutzgesetz und dem Vier-Parteien-Konsens, der bei den Verhandlungen erzielt wurde, die konventionellen Käfige bis spätestens 2008 zu verbieten!

Weiter soll die Haltung von Kaninchen nur in der 1. Tierhaltungsverordnung (also nur als landwirtschaftliche Nutztiere) geregelt werden. Das vorgeschriebene Platzangebot ist minimal, es ist auch für als Heimtiere gehaltene Kaninchen weder Beschäftigungsmaterial noch die zumindest die paarweise Haltung vorgesehen.

Insgesamt wurden die umfangreichen Stellungnahmen zu den Verordnungsentwürfen, die von Tierschutz-ExpertInnen eingebracht wurden, in den aktuellen Verordnungsentwürfen in keiner Weise berücksichtigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie rechtfertigen Sie die gesetzeswidrige Vorgabe, dass auch solche Käfige als bereits zum 1.1.2005 bestehende Anlagen gelten, die erst zum Zeitpunkt der Einstallung der nächsten Hühnerpartie (also irgendwann im Laufe des Jahres 2005) die Anforderungen an ausgestaltete Käfige erfüllen?

2. Wie rechtfertigen Sie, dass konventionelle Käfige für Zuchttiere über den Verordnungsweg bis 2019 erlaubt sein sollen und damit den Widerspruch zum Bundestierschutzgesetz, wonach konventionelle Käfige bis spätestens 2008 verboten sein sollen?

3. Wie begründen Sie, dass die Haltung von Kaninchen nur bei den landwirtschaftlichen Nutztieren und nicht auch bei den Heimtieren geregelt werden soll und inwiefern entspricht das minimale Platzangebot, die Einzelhaltung und das nicht vorgesehene Beschäftigungsmaterial den Anforderungen des Bundestierschutzgesetzes an eine tiergerechte Haltung?

4. Welche Vorschläge aus den Stellungnahmen zu den Verordnungen wurden im wesentlichen übernommen und von welchen Institutionen kamen diese Vorschläge?