2443/J XXII. GP
Eingelangt am 22.12.2004
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend „Ermordung von über 4000 italienischen Soldaten auf Kefalonia durch
die deutsche Wehrmacht (Edelweis-Division)"
Teile der deutschen
Wehrmacht haben sich schlimmster Verbrechen schuldig gemacht.
Eine der blutigsten Spuren hinterließen die Gebirgsjäger, eine
„Elitetruppe" der
Wehrmacht. Sie wüteten auf dem Balkan und in der Sowjetunion. Zahlreiche
Verbrechen
und unbeschreibliche Massaker verübte die „edle Truppe unter dem Edelweis"
aber in
Griechenland (Edelweis-Division).
Eine
aktive Beteiligung von Gebirgsjägern am Vernichtungskrieg der faschistischen
Wehrmacht ist seit vielen Jahren von
Militärhistorikern nachgewiesen. So
ermordeten Truppen der 1. Gebirgs-Division
am 13. September 1943 auf der
griechischen Insel Kefalonia mehr als 4000 wehrlose italienische
Kriegsgefangene
(Offiziere und Soldaten) der Division Acqui aus Rache dafür, dass der ehemalige
Verbündete Italien die Seiten gewechselt hatte. Die Italiener hatten die
Waffen
niedergelegt, wurden gefangen genommen und
danach innerhalb kürzester Zeit
durch die MP-Salven der deutschen Gebirgsjäger grausam niedergemetzelt.
Nur 34
Soldaten überlebten in dem sie sich tot stellten. Auch die griechische Bevölkerung
hatte Opfer zu beklagen.
Bis
heute blieb dieses unfassbare Verbrechen - wie auch andere in Griechenland -
ungesühnt, es kam nie zu einer
juristischen Aufarbeitung. Die Täter blieben weitgehend
ungeschoren. Und nun arbeitet die Zeit gegen die Aufklärung und Ermittlungen.
Schon in
den sechziger Jahren wurde in Deutschland zwar ermittelt, diese Ermittlungen
jedoch „aus
Mangel an Beweisen" eingestellt (17.09.1968). Allein der befehlsführende
General der 1.
Gebirgsdivision wurde vor Gericht zur
Rechenschaft gezogen und zu 12 Jahren Haft
verurteilt - allerdings bald wieder entlassen.
Deutsche
Justizbehörden arbeiten derzeit nach Presseberichten seit 2001 an der
Aufklärung dieses Nazi-Verbechens, das
zweifellos von der 1. Gebirgsdivision begangen
worden ist. Dies teilte 2003 Staatsanwalt
Dr. Riedel von der zentralen Stelle der
Landesjustizverwaltungen in
Ludwigsburg der WN-BdA mit. Das Geschehen auf
Kefalonia werde von der
Zentralstelle in Dortmund untersucht. Es wurde aus Ludwigsburg
zudem gemeldet, dass die bisher nicht bekannten Tatorte und
Tatverdächtigen sowie
einzelne Tatgeschehen, die von antifaschistischen Organisationen benannt
wurden,
nunmehr Gegenstand von Ermittlungen werden.
(Aktenzeichen 508 AR 111/02). Über
konkrete Erhebungen bzw. Ermittlungen in Österreich lagen damals keine
Informationen
vor.
Die Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten, Landesvereinigung NRW, hat der dortigen Landesregierung Anfang
2003
eine umfassende Dokumentation über die Verbrechen der Wehrmacht in Kefalonia
samt
Namen der Täter vorgelegt und eine unverzügliche Strafverfolgung der Mörder von
Kefalonia gefordert.
Es könnte also sein,
dass sich nach vielen Jahren Stillstand in Deutschland noch ein
neuer großer Prozess gegen NS-Mörder aus der Wehrmacht, die auch
Judendeportationen vornahmen, ergibt. Es
wurden Tatverdächtige ausgeforscht, die bei
den Massakern in Griechenland vor 61 Jahren dabei gewesen sind und aktiv an
diesem
Massaker mitgewirkt haben. Dies gilt auch für Österreicher.
An dieser grauenhaften Ermordung der
italienischen Soldaten waren ca. 4000
Wehrmachtsangehörige, darunter 830 Südtiroler und Österreicher beteiligt.
Deutsche
Staatsanwälte bestätigen, dass es eine „Österreicher-Liste" gibt,
die ursprünglich 530
Personen betroffen habe. Das österreichische Innenministerium wurde gebeten, im
Rechtshilfeweg diese Leute ausfindig zu
machen. „Dort leistete man hervorragende Arbeit.
Es wurde festgestellt, dass noch 145 am Leben sind, die nun als Zeugen
vernommen
werden" - so Oberstaatsanwalt Ulrich
Maaß (Dortmund).
Die unterzeichneten Abgeordneten
richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1.
Sind
Ihnen die Umstände des grauenhaften Massakers durch die 1. Gebirgsdivision
auf Kefalonia
bekannt?
2.
Welche Informationen
liegen darüber von den zuständigen Behörden bzw. privaten
Einrichtungen aus Italien, Griechenland, Deutschland oder anderen Staaten vor?
3. Welche Tatsachen sind dem Innenministerium darüber
bekannt?
Welche konkreten Beweismittel liegen gegen die Täter (Angehörige der 1.
Gebirgsdivision) vor?
4.
Wie
viele Österreicher waren im Jahr 1943 Mitglieder in der 1 .Gebirgsdivision (Aufschlüsselung auf Soldaten, Chargen,
Unteroffiziere und Offiziere)?
5.
Wenn ja, wie viele
sind davon noch am Leben?
6.
Wie
viele ehemalige Angehörige der 1 .Gebirgsdivision wurden nach dem 2.Weltkrieg Mitglieder der B-Gendarmerie?
7.
Wie viele ehemalige
Mitglieder der 1. Gebirgsdivision wurden in den Dienst des österreichischen
Bundesheeres aufgenommen (Aufschlüsselung auf Offiziere, Unteroffiziere,
Chargen und Soldaten)?
8.
Wie
viele Österreicher waren zum Zeitpunkt des Massakers auf Kefalonia in die
Führungs- und Befehlsstruktur
der 1 .Gebirgsdivision eingebunden (Ersuche um Bekanntgabe der jeweiligen Dienstgrade und
Führungsfunktionen)?
9.
Wie
viele sind davon noch am Leben?
10.
Wurde
jemals nach dem 2.Weltkrieg in Österreich gegen ehemalige
Wehrmachtssoldaten
(insbes. ehemalige Mitglieder der 1 .Gebirgsdivision) wegen
dieses grauenhaften Massakers auf
Kefalonia durch das Bundesministerium für Landesverteidigung intern ermittelt?
11.
Wenn
nein, warum nicht? Wenn ja, was war das Ergebnis?
12.
Gab es jemals
diesbezüglich Rechtshilfeersuchen von Italien, Griechenland oder
Deutschland oder anderen Staaten an das Bundesministerium für
Landesverteidigung?
13.
Wenn ja, durch
welchen Staat, wann und in wie vielen Fällen? Wurde diesen
Rechtshilfeersuchen auch entsprochen? Wenn nein, warum nicht?