2460/J XXII. GP

Eingelangt am 22.12.2004
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Anfrage

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend weitere Umstrukturierungen bei der AGES

Die Gründung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hat zu keinerlei Verbesserungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit geführt, sondern genau das Gegenteil wurde erreicht. Die Zusammenlegung völlig ungleicher Institutionen bei gleichzeitigen Einsparungen hat dazu geführt, dass die Lebensmittelsicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Resultat ist eine eklatante Finanzkrise in einem zentralen Lebensbereich, der Lebensmittelsicherheit.

Das Unternehmenskonzept „AGES 2007“ wurde von der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat einer Evaluierung unterzogen und als Ergebnis dieses Prozesses wurde das Konzept „AGES 2010“ erstellt. Dieses vorliegende Unternehmenskonzept soll bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden. Angeblich wurden bei der Sitzung des Aufsichtsrates im Dezember wesentliche Weichen für die Zukunft gestellt. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet das Konzept „AGES 2010“?

2. Welche Weichen für die Zukunft wurden bei der Aufsichtsratssitzung im Dezember gestellt?

3. Sollen für die nächsten Jahre zusätzliche Mittel für die AGES zur Verfügung gestellt werden? Wenn ja, wie viel? Wenn nein, mit welchen Maßnahmen soll auf die finanziellen Engpässe reagiert werden?

4. Sollen Standorte geschlossen werden und wenn ja, welche?

5. Welche Strukturveränderungen sollen vorgenommen werden und mit welcher Begründung?

6. Welche Auswirkungen haben die vorgesehenen Maßnahmen auf die MitarbeiterInnen?

7. Mit welchen Maßnahmen werden Sie auf die EU-Kritik im Zusammenhang mit der Kontrolle der Lebensmittelsicherheit, insbesondere im Hinblick auf den Bereich Pflanzenschutzmittel reagieren?