2461/J XXII. GP

Eingelangt am 22.12.2004
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Anfrage

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzdebakel bei der AGES

Die Gründung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hat zu keinerlei Verbesserungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit geführt, sondern genau das Gegenteil wurde erreicht. Die Zusammenlegung völlig ungleicher Institutionen bei gleichzeitigen Einsparungen hat dazu geführt, dass die Lebensmittelsicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Resultat ist eine eklatante Finanzkrise in einem zentralen Lebensbereich, der Lebensmittelsicherheit.

Das Unternehmenskonzept „AGES 2007“ wurde von der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat einer Evaluierung unterzogen und als Ergebnis dieses Prozesses wurde das Konzept „AGES 2010“ erstellt. Dieses vorliegende Unternehmenskonzept soll bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden. Angeblich wurden bei der Sitzung des Aufsichtsrates im Dezember wesentliche Weichen für die Zukunft gestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Weichen für die Zukunft wurden bei der Aufsichtsratssitzung im Dezember gestellt?

2. Sollen für die nächsten Jahre zusätzliche Mittel für die AGES zur Verfügung gestellt werden? Wenn ja, wie viel? Wenn nein, mit welchen Maßnahmen soll auf das Finanzdebakel reagiert werden und wie rechtfertigen Sie die Aushungerung der Lebensmittelkontrolle in Österreich?