2573/J XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Wortlaut des Berichts der Expertenkommission

Die Zeitschrift „Falter“ im Sommer 2004 (Nr. 28 /04) berichtete unter dem Titel „Für immer ruhig gestellt“ über den Tod des psychisch kranken Häftlings Ernst K. in der Justizanstalt Stein. Aus dem mit Fotos dokumentierten Bericht ging hervor, dass der Häftling Ernst K. mit Gurten und in Rückenlage auf ein Bett fixiert worden war, obwohl er zuvor einen Nasenbeinbruch erlitten hatte. Ein Nasenloch war mit einer Tamponade, einem starken Druckverband verschlossen worden. Auf den Fotos erkenntlich, hatte Ernst K. auch aus dem Mund geblutet.

Obwohl die Justizbehörden nach dem Tod des Ernst K. im Jahr 2001 die Existenz von Gurtenbetten bestritten haben (während sie Volksanwalt Stadler im Bericht der Volksanwaltschaft zu rechtfertigen versuchte), dokumentierten die Fotos im „Falter“ ganz klar deren Verwendung. Das Justizministerium hat in Folge der Diskussion zu diesem und anderen Todesfällen in Justizanstalten im Jahr 2004 eine Expertenkommission eingerichtet, deren Bericht dem Vernehmen nach bereits vorliegt, aber angeblich im Hinblick auf datenrechtliche Gründe bis jetzt nicht freigegeben wurde.

Da es nach Ansicht der AnfragestellerInnen zum einen ein durch die Bundesverfassung besonders legitimiertes Kontrollrecht des Nationalrats und andererseits auch die Möglichkeit der Weitergabe des Expertenberichts in anonymisierter Form gibt, in der Folge auch weitere Vorfälle besonders in der Justizanstalt Stein – wie z.B. der Tod des Häftlings Edwin Ndupu – Aufklärung und Konsequenzen erfordern,

stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE:

Wie lautet der Bericht der Expertenkommission, der im Sommer 2004 vom Justizministerium in Auftrag gegeben wurde, im Wortlaut (gegebenenfalls in anonymisierter Form)?