2589/J XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Gradwohl

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Staatsvertrag für Eurofighter-Gegengeschäfte zugunsten des

Stationierungslandes Steiermark

In der Pressestunde am 4.5.2003 haben Sie auf den Vorwurf, Sie hätten zur
Finanzierung der Eurofighter im Wahlkampf gesagt, dass eine Wirtschafts-
plattform diese Abfangjäger letztendlich bezahlen werde und aus dem
Budget kein Euro und kein Cent fließen werde, damit beantwortet, dass Sie
„versucht haben, dieses Thema einwenig von den Emotionen herauszuholen
...". Eine Wirtschaftsplattform ist nie entstanden, die Eurofighterfinan-
zierung wurde mit ÖVP- und FPÖ-Stimmen im Nationalrat dem Steuerzahler
per Gesetz aufgezwungen und die bisherige Gegengeschäftsbilanz pendelt
zwischen nachweislichen Mitnahmeeffektversuchen und aufgedeckten
Skandalen.

Nachdem durch die beispiellose Inkompetenz der zuständigen Landes-
politiker Waltraud Klasnic und Gerhard Schöpfer vernichteten Red-Bull-
Projekt in Spielberg stehen die Zukunftsperspektiven der Bevölkerung des
Aichfeldes im wahrsten Sinne des Wortes vor einem Trümmerhaufen. Da der
Bevölkerung der westlichen Obersteiermark die Belastungen der
Stationierung aller Eurofighter zugemutet werden, wäre es fair und gerecht,
mögliche Betriebsansiedelungs-Gegengeschäfte bevorzugt in der Region
Aichfeld zu tätigen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage:

1. Teilen Sie die Auffassung, dass es fair und gerecht wäre, Betriebs-
ansiedelungs-Gegengeschäfte mit EADS vorerst bevorzugt in der
Region Aichfeld zu tätigen?

2. Sind Sie bereit, eine derartige Begünstigung für die von den Be-
lastungen der Abfangjägerstationierung betroffenen Bevölkerung mit
einem Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem
Bundesland Steiermark verbindlich zu gestalten?

3. Halten Sie eine derartige Begünstigung der Steiermark als
Stationierungsland bis zum von der steirischen Landeshauptfrau
Waltraud Klasnic versprochenen Gegengeschäftsvolumen von einer
Milliarde Euro für fair und gerecht?

4. Teilen Sie die Auffassung, dass nach dem Zuschlag für die teuersten
Abfangjäger mit dem Argument der besten Gegengeschäfte eine nun-
mehrige Stützung von Gegengeschäften mit Steuergeld der Be-
völkerung nicht zuzumuten ist und klar zwischen Gegengeschäften
als Gegenleistung für das Grundgeschäft „Eurofighterankauf und mit
Steuergeldern subventionierten Wirtschaftsprojekten unterschieden
werden muss?