2590/J XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel, Reheis, Maier

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG)

In Ergänzung der bisherigen Anfragen zum Thema Bundesbeschaffung richten die unter-
zeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie finden die Bestimmungen des § 3 Absatz 2 BBG-Gesetz konkret ihren Niederschlag
bzw. ihre Anwendung als Bewertungskriterien bei der Auswahl der jeweiligen Bestbieter
bei von der BBG ausgeschriebenen Aufträgen?

2. In 2293/AB XXII. GP schreiben Sie, „dass die auf Grund der Neuorganisation der
Bedarfsdeckung der Bundesverwaltung von der BBG erzielten Einsparungen im Jahr 2003
rund 38 Millionen Euro erreichten". Woraus setzen sich diese „Einsparungen" zusammen
und wie errechnet sich die Zahl von 38 Millionen Euro?

3. Wie hoch waren diese „Einsparungen" für das Jahr 2004 und wie setzten sich diese
zusammen und wie errechneten sich diese?

4. Wie hoch waren die Gesamt-„Einsparungen" seit Arbeitsbeginn der BBG bis Ende 2004
und wie setzten sich diese zusammen und wie errechneten sich diese?

5. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Betrieb und Ausstattung (inklusive aller mit
EDV zusammenhängenden Ausgaben) der BBG im Jahr 2003?

6. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Betrieb und Ausstattung (inklusive aller mit
EDV zusammenhängenden Ausgaben) der BBG im Jahr 2004?

7. Wie hoch sind die Gesamtausgaben für Betrieb und Ausstattung (inklusive aller mit EDV
zusammenhängenden Ausgaben) der BBG für das Jahr 2005 und folgende jeweils veran-
schlagt?

8. Welche Firmen beteiligten sich bei der Ausschreibung des Einkaufs von Lebensmitteln
aus dem Produktbereich Trockenwaren und Haltbarprodukte für die österreichischen
Justizanstalten, deren Zuschlag der C & C Abholgroßmärkte GmbH (AGM) erteilt wurde?

9. Welche Gründe sprachen für AGM als Lieferanten und für den Zuschlag?

10. Welche Person hat diese Vergabeentscheidung für AGM getroffen?

11. Ist es richtig, dass Preise von AGM-Produkten für Justizanstalten seit der Belieferung
durch AGM gestiegen sind?

12. Gibt es konkrete Preisvergleiche (vor BBG versus nach BBG-Zuschlag bzw. AGM-Preise
versus Preise von lokalen Anbietern nach BBG-Zuschlag)? Wenn ja, wie sehen diese bei
den einzelnen Produkten konkret aus?

13. Wurde der Vertrag von AGM verlängert? Wenn ja, warum?

14. Welches Vergabeverfahren wurde bei der in Frage 8 erwähnten Ausschreibung
angewendet?

15. Wie sah die Bieterreihung aus?

16. Welche Ausschreibungskriterien wurden angewendet?

17. Wie wurden diese Ausschreibungskriterien für die Ermittlung des Bestpreises gewichtet?

18. Wurde diese Ausschreibung in Teil-Lose geteilt? Wenn ja, wie und in welche? Wenn
nein, warum nicht?

19. An welche Bundesdienststellen lieferte AGM im Jahr 2004 und liefert im Jahr 2005
welche Produkte in welchem jeweiligen Umfang aufgrund der in Frage 8 erwähnten
Ausschreibung?

20. Welche Bundesdienststellen bezogen bzw. beziehen welche Produkte von AGM in
welchem jeweiligen Umfang aufgrund von welchen BBG-Ausschreibungen?

21. Wieviele und welche Ausschreibungen der BBG wurden bisher in welche Teil-Lose
geteilt?

22. Wieviele Ausschreibungen hat die BBG bisher in Summe abgewickelt?

23. Gab es bisher nach Auftragsvergaben durch die BBG Preis-Nachverhandlungen? Wenn ja,
welche mit wem warum und mit welchen Ergebnissen?

24. Können Sie ausschließen, dass durch bzw. über die BBG Produkte teurer angekauft
wurden als es durch lokale Alternativanbieter möglich gewesen wäre? Wenn ja, wieso?

25. Wie verteilten sich bisher (bis Ende 2004) wie viele und welche Auftragsvergaben durch
die BBG mit welchen jeweiligen Vertragsvolumina auf die einzelnen Gebietseinheiten der
Ebene 3 der NUTS-Systematik (einzelne oder mehrere politische Bezirke)? (Bitte für die
einzelnen Jahre und nach Bundesländern aufschlüsseln und die jeweilige NUTS-Einheit
mit dem bzw. den Namen der politischen Bezirke klar kennzeichnen. Herzlichen Dank!)

26. Wie verteilten sich bisher (bis Ende 2004) wie viele und welche Auftragsvergaben durch
die BBG mit welchen jeweiligen Vertragsvolumina auf die einzelnen Gebietseinheiten der
Ebene 2 der NUTS-Systematik? (Bitte für die einzelnen Jahre aufschlüsseln und die
jeweilige NUTS-Einheit mit dem allgemein verständlichen Namen klar kennzeichnen.
Herzlichen Dank!)

27. Wie verteilten sich bisher (bis Ende 2004) wie viele und welche Auftragsvergaben durch
die BBG mit welchen jeweiligen Vertragsvolumina auf die einzelnen Gebietseinheiten der
Ebene 1 der NUTS-Systematik? (Bitte für die einzelnen Jahre aufschlüsseln.)