Parlamentarische Materialien

2737/J XXII. GP

Eingelangt am 03.03.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Steier, Pfeffer Katharina

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Schließung von Gerichts-Standorten im Burgenland

Das Justizministerium beabsichtigt dem Vernehmen nach eine Neuordnung der
Gerichtsorganisation in Österreich mit dem Ziel, Bezirksgerichte durch eine
wesentlich geringere Anzahl von Regionalgerichten zu ersetzen. Werden diese
kolportierten Pläne des Justizministeriums im Zuge der „Neuen
Gerichtsorganisation" realisiert, könnte auch dem Burgenland der Verlust von
fünf Bezirksgerichtsstandorten drohen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Gerichtsstandorte im Burgenland werden von einer Neuordnung der
Gerichtsorganisation betroffen sein? Wie werden die Veränderungen im
Detail für den jeweiligen Standort gestaltet sein? Wann werden diese
Veränderungen erfolgen?

2. Welche qualitativen Verbesserungen erwarten Sie durch die Neuordnung der
Gerichtsorganisation im Burgenland zu erzielen?

3. Wie hoch sind die durch die geplante Neuordnung im Burgenland zu
erzielenden Einsparungseffekte?

4. Welche personellen Konsequenzen sind durch die geplante Neuorganisation
der Gerichte im Burgenland zu erwarten?

5. Erwarten Sie sich davon Planstelleneinsparungen und wenn ja, in welchem
Ausmaß und mit welchen budgetären Auswirkungen?

6. Erfüllen die im Burgenland bestehenden Gerichte die baulichen bzw.
infrastrukturellen Vorgaben für die geplante Neuordnung der
Gerichtsorganisation? Wenn nein, wie hoch werden die Umstellungs- bzw.
Umbaukosten veranschlagt?

7. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der geplanten Neuorganisation der
Gerichte im Burgenland auf den ländlichen Raum und die