2753/J XXII. GP

Eingelangt am 08.03.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Herkunft der künftig zur Beimischung vorgesehenen "Bio"treibstoffe

Im ORF-Mittagsjournal vom 16.2. haben Sie sich – in einem Gespräch im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls, von dessen Erfüllung Österreich derzeit weit entfernt ist – auch über den Beitrag biogener Treibstoffe zur Kyoto-Umsetzung geäußert. Dabei wurden Sie mit der bemerkenswerten Aussage zitiert, dass die künftige Beimischung von „Bio“treibstoffen in Österreich „zu hundert Prozent aus einheimischer landwirtschaftlicher Produktion“ stammen werde.

So erfreulich dies wäre, insbesondere im Fall tatsächlicher Biotreibstoffe aus tatsächlich klimaschützend, weil biologisch produzierten Ausgangsmaterialien, so wenig wahrscheinlich ist es auch. Denn aufgrund der Preisstruktur bei den entsprechenden Rohstoffen wird seitens österreichischer wie internationaler Fachleute durchwegs davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit der Beimischung biogener Treibstoffe im großen Maßstab Importe aus großen Agrarstaaten des Ostens sowie Nord- und Südamerikas erfolgen werden. Auch nach Ihrer in Begleitung von MedienvertreterInnen absolvierten Reise nach Südamerika sind entsprechende Meldungen über die enormen Preisvorteile der nichtheimischen Rohstoffanbieter und die absehbaren Folgen breit kolportiert worden.

Entsprechend sehen auch die Standortüberlegungen der „Bio“treibstoffproduzenten für die Verarbeitungsanlagen aus. Wie schon in anderen Staaten Europas werden auch in Österreich Standorte in der Nähe von Hafenanlagen an schiffbaren Flüssen präferiert, was auf großmaßstäbige Rohstoff-Importabsichten hinweist.

Es ist auch festzuhalten, dass seitens der verarbeitenden Industrie keinerlei haltbare Aussage vorliegt, die Ihre zitierte Äußerung zur Rohstoffherkunft bestätigen würde. Da es sich beispielsweise bei der Agrana, die die Errichtung einer Bioethanol-Anlage beabsichtigt, um eine börsennotierte Aktiengesellschaft handelt, stünde eine Festlegung auf erwiesenermaßen weit teurere heimische Rohstoffe potenziell im Konflikt mit aktienrechtlichen Vorgaben. Mit den erst jüngst „zur Finanzierung des globalen Wachstumskurses“ verstärkt in den Aktionärskreis der Agrana integrierten internationalen institutionellen Anlegern gewinnt dieses Thema weiter an Gewicht.

Auf der Homepage des Umweltbundesamtes ist zu dieser Frage ebenfalls unmissverständlich festgehalten: „Derzeit gibt es keine Bio-Ethanol-Produktion in Österreich. Die Kosten dafür sind zu hoch.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Können Sie garantieren, dass die Rohstoffe, aus denen derzeit in Österreich „Bio“treibstoffe produziert werden, „zu hundert Prozent aus einheimischer landwirtschaftlicher Produktion“ stammen, und wenn ja, auf welcher Grundlage?
2. Können Sie garantieren, dass die Rohstoffe, aus denen die in Österreich zur Erfüllung der Beimischungsverpflichtungen vorgesehenen „Bio“treibstoffe ab 1.10.2005 bzw. ab 1.10.2006 produziert werden, „zu hundert Prozent aus einheimischer landwirtschaftlicher Produktion“ stammen werden, und wenn ja, auf welcher Grundlage?
3. Warum soll die im Bereich des Raiffeisen-Sektors geplante Produktionsstätte für Bio-Ethanol an der Donau entstehen, wenn doch der Antransport heimischer Ausgangsstoffe sicher nicht im großen Stil auf dem Wasserweg erfolgen wird?
4. Wie wollen Sie die derzeitigen und die künftigen Hersteller von Biotreibstoffen konkret darauf verpflichten, ausnahmslos heimische Rohstoffe einzusetzen?
5. Welche Maßnahmen a) setzen Sie derzeit im einzelnen, b) werden Sie künftig im einzelnen setzen, um Biotreibstoffe aus Biologischem Anbau zu fördern?
6. Wie wird der Anbau von Rohstoffen für Biotreibstoffe generell wie im Einzelnen (verschiedene Kulturarten) derzeit und zukünftig gefördert bzw. gefördert werden?