Eingelangt am 11.03.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Am 10.11.2025 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme
Adaptierung
Anfrage
der Abgeordneten
Mag. Maier
und GenossInnen
an die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend
„Skandal um Wiener Gerichtsmedizin“
Der Fragesteller
erhielt Ende Jänner eine E-mail Nachricht mit zahlreichen Fragen, die nun
als Parlamentarische Anfrage eingebracht werden. Es handelt sich um Fragen, die
sich anlässlich der "plötzlichen" Absetzung von N.N. als
Leiter des Institutes für Gerichtliche Medizin Wien geradezu
aufdrängen:
Einem im September des Vorjahres erschienenen Rechnungshofbericht zufolge
hat es (u.a.) massive finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der
Abrechnung
einiger Gutachter am Institut für Gerichtliche Medizin Wien gegeben.
Darüber
hinaus wurde festgestellt, dass von den Gutachtern (damals eine GnbR) über
Jahre lediglich 15% der Einnahmen an die Universität abgeführt
wurden.
Seitens der MUW bestehen seitdem Nachforderungen in der Höhe von 600.000.-
Euro.
Der Rechnungshof hat festgestellt, dass bei einzelnen Gutachtern
Gewebeschnitte befundet (und verrechnet!) wurden, ohne dass ein Nachweis
für
die Existenz dieser Gewebeschnitte existiert! Der Rektor übermittelte
daher
(basierend auf dem RH Bericht) eine Sachverhaltsdarstellung an den
Staatsanwalt. - Ohne Folgen.
Der Institutsvorstand N.N. erstattet in weitern 600 Betrugsmomenten Anzeige
bei der Staatsanwaltschaft. - Die STA hat die Anzeige gegen die 4
Sachverständigen umgehend und ohne weitere Vorerhebungen (!)
zurückgelegt.
"Die Beweislage war nicht dicht genug."
Die über Jahre und Jahrzehnte aufgelaufenen desolaten und skandalösen
Zustände am Institut wurden ebenfalls durch Eigeninitiative von N.N. ans
Licht der Öffentlichkeit gebracht. Diese Zustände waren nachweislich
seit
Jahren den zuständigen Ministerien und dem Rektor (damals noch Dekan der
Med. Fakultät) nach einer Begehung des Institutes bekannt!!!
Am Freitag (28.1.2005) wird N.N. völlig
unerwartet als Leiter des Institutes für Gerichtliche Medizin abgesetzt.
Ihm
wird Untreue vorgeworfen, weil er einen Rabatt beim Kauf eines DNA-Gerätes
von rund 9000.- Euro auf ein auf seinen Namen lautendes Konto (Anderkonto
mit Institutsanschrift) überweisen ließ. Das Geld war eindeutig als
Spende
für wissenschaftliche Zwecke deklariert. Laut Rektor der MUW hat sich N.N.
auch nicht (!) damit bereichert.
In einer Begründung für die Absetzung durch das Rektorat heißt
es lapidar:
"Das Vertrauensverhältnis war massiv gestört. Der Schritt war
formal einfach
notwendig." N.N. sei laut Rektor Schütz "darüber
gestolpert, dass er Einnahmen
über ein privates Konto abgewickelt hat."
Es stellten sich daher dem aufmerksamen Beobachter eine Reihe von Fragen,
die
massiv aufklärungsbedürftig sind:
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende
Anfrage:
- Der Rektor der MUW
Wolfgang Schütz geht nach eigener Aussage davon aus,
dass die Enthebung von N.N. "formal notwendig" war. Worauf
begründet sich
diese Aussage?
- Gab es zur Zeit der
Errichtung des Kontos überhaupt ein anderes Institutskonto? Ist der
Medizinischen Universität Wien durch Errichtung des Kontos ein
finanzieller Schaden entstanden? Hat der Rektor von der Existenz des
Kontos evtl. von Anfang an bescheid gewusst (laut eines Insiders hat
Schütz mindestens seit einem Jahr von diesem "provisorischen
Instituts Konto" gewusst!)?
- Warum wurde N.N.
vom Rektor Äußerungsverbot erteilt, gerüchteweise unter
Androhung von disziplinären Maßnahmen?
- Laut
Pressemeldungen wurde N.N. "vermutlich" von einer karenzierten
Mitarbeiterin anonym angezeigt. Diese Sachverständige soll, ohne die
rechtlichen Vorraussetzungen zu erfüllen, in die
Sachverständigenliste eingetragen worden sein. Wurden im Zuge des
gerichtlichen Eintragungsverfahrens die Vorraussetzungen
ordnungsgemäß geprüft? Wie kam es zur Eintragung? Ist
bereits eine Untersuchung bzw. eine Streichung erfolgt?
Gibt es Versäumnisse der zuständigen Stelle?
- N.N. hat 4
Sachverständige wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen
Betruges
bei der STA unter gleichzeitiger Vorlage von Belegen angezeigt
(Diskrepanzen bei Erstellung, Befundung und Verrechnung von histologischen
Gewebeschnitten)?
- Waren die 600
Verdachtsmomente wirklich so gering? Angeblich sind dem
Steuerzahler dadurch mindestens 60.000.- Euro Schaden entstanden.
Müssten
die auf diesen fingierten Befunden basierenden Entscheidungen der Justiz
daher nicht angezweifelt werden?
Würde
das nicht einen handfesten Justizskandal hervorrufen?
- In der anonymen
Anzeige gegen N.N. werden dagegen schleppende Vorerhebungen
durchgeführt, und diesem dadurch in den Medien erheblicher Schaden
zugefügt
(Betrugsverdacht). (9.000.- Euro als Rabatt für ein Gerät wurden
auf ein
Konto überwiesen, welches auf N.N. mit Institutsanschrift
lautet- lt. Rektor war es "weitgehend auszuschließen",
dass N.N. daran privat
verdient hat).
Warum
werden diese Erhebungen, wenn überhaupt notwendig so langsam
vorangetrieben?
- Die 4 von N.N.
angezeigten Sachverständigen haben jahre- bzw. jahrzehntelang
mit den Justizbehörden im Sprengel des OLG Wien zusammengearbeitet.
In
solchen Fällen bildet sich ein freundschaftliches
Naheverhältnis, das zu
Befangenheit führt! Warum wurde diese Befangenheit nicht angezeigt?
Wurde
vom ministeriellen Weisungsrecht Gebrauch gemacht?
- Stimmen die
Gerüchte, dass die karenzierten Mitarbeiter ein
Konkurrenzunternehmen (mobile Gerichtsmedizin) gründen wollen bzw.
bereits
gegründet haben?
- Wo sind die 10
Millionen Euro Soforthilfe, von denen Frau Bundesministerin Gehrer im
Fernsehen nach der Pressekonferenz am Freitag den 28.1.2005 gesprochen hat
(laut BM Gehrer stehen die 10 Mio. seit geraumer Zeit als Soforthilfe zur
Verfügung aber niemand "hat sich dafür interessiert")?
- Wie stellt sich der
Rektor die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben des
Institutes vor, wenn nicht ausreichend Personal vorhanden ist? (Mind. 5
Sachverständige Gerichtsärzte sind während des letzten
Jahres aufgrund von
Karenz bzw. Pension ausgeschieden). Warum sind zumindest für die
Dauer der
Karenzierung keine neuen Posten ausgeschrieben worden? Soll das Institut
ausgehungert und wie bereits vom Rektor mehrmals angedroht zugesperrt
werden?
- Wurde N.N. zum
Opfer einer weiteren gezielten Umfärbe-Kampagne der
Regierung? (N.N. wurde noch unter Minister Einem zum Ordinarius für
Gerichtliche Medizin nach Wien berufen.) Oder war N.N. schlicht unbequem,
weil
er zu viele Fragen stellte und die, für diese Misere Zuständigen
zu sehr an
ihre Versäumnisse erinnerte?
- Wurde hier einem
international anerkannten DNA-Experten ein minimales
Verwaltungsdelikt durch politische Willkür zum Verhängnis
gemacht?
- Wurde der Rektor
bei seinem jüngsten Schritt politisch unter Druck
gesetzt?
- Pflegt gar einer
der mutmaßlichen Betrüger (lt. Rechnungshofbericht) enge
Kontakte ins Ministerium (Einer der beschuldigten Gutachter machte
nachweislich mit Fr. Minister Gehrer eine offizielle (Forschnungs-)Reise
nach Südamerika.)?