2770/J XXII. GP

Eingelangt am 16.03.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Provisionen bei Eurofighter „Gegengeschäften“

Im Zuge der parlamentarischen Diskussion über die „Gegengeschäfte“ beim Thomson-Radar Kauf wurde insbesondere das Verfahren zur Bestätigung der „Gegengeschäfte“ kritisiert. Die Praxis, einen Verein mit der Anerkennung zu betrauen, dessen Honorar von der Höhe der anerkannten Summe abhing, musste zu unerwünschten Anreizwirkungen führen.

Im damaligen gemeinsamen Minderheitsbericht der Grünen, Liberalen und FP Fraktion wurde ausgeführt:

„Noch schwerwiegender wirkt sich der offensichtlich vorhandene Anreiz aus, das zu bestätigende Geschäftsvolumen seitens der AOEM besonders hoch zu qualifizieren, da bis zu 0,5 Prozent der genehmigten Auftragssumme als „Entschädigung“ für diese Prüftätigkeit in Rechnung gestellt werden können. Je höher also das dieser Art bestätigte Geschäftsvolumen ist, desto größer sind die Refundierungen an die AOEM. Der Provisionscharakter dieser Zahlungen ist evident; von „Gemeinnützigkeit“ (Mehrheitsbericht) kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.“

Ausgehend von dieser damaligen Arbeit des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses wurde die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und AOEM beendet und es herrschte ausdrücklicher Konsens, dass diese Praxis nicht mehr zur Anwendung kommen sollte.

Um so befremdlicher ist daher, dass auf dem Formular des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, das für die Einreichung eines Geschäfts als „Gegengeschäft“ für den Eurofighter Ankauf zu benützen ist, erneut ein Passus zu finden ist, der eine vom Geschäftsvolumen abhängige, prozentuelle Abgeltung für die Prüfung des „Gegengeschäfts“ vorsieht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wieso findet sich auf der Gegengeschäftsbestätigung, einem Formular ihres Ministeriums, das vom jeweiligen Gegengeschäftspartner der Eurofighter GmbH auszufüllen ist, folgender Text:
“Der österreichische Partner des Gegengeschäfts nimmt zur Kenntnis, dass ein mit der Verifizierung dieses Geschäftsfalles vom BMWA beauftragter Gutachter berechtigt ist, die ihm aus seiner Tätigkeit erwachsenden Kosten bis zu einem Betrag von maximal 0,3 % der vom BMWA anerkannten Auftragssumme in Rechnung zu stellen.“ ?

2. In wie vielen Fällen wurde ein Kostenersatz aus diesem Titel in Rechnung gestellt und wie hoch waren die verrechneten Kosten?

3. Wer war der, bzw. wer waren die mit der Verifizierung beauftragten Gutachter?

4. Wie hoch waren die von den einzelnen Gutachtern jeweils verrechneten Honorare?

5. Werden sie in Zukunft Gutachter mit der Verifizierung von Gegengeschäften beauftragen und die Kosten den betroffenen Firmen in Rechnung stellen?

6. Können sie ausschließen, dass diese Form von Kostenersatz für Gutachtertätigkeit, nämlich in Form eines Prozentsatzes der anerkannten Auftragssumme, Provisionscharakter hat und damit ein Gutachter einen finanziellen Anreiz erhält, möglichst hohe Gegengeschäftsvolumina zu „bestätigen“?

7. In wie vielen Fällen haben sich Firmen geweigert, diesen Passus zu unterschreiben?

8. Sind für sie Gegengeschäftsbestätigungen, auf denen die zitierte Passage gestrichen ist bzw. durch Zusätze außer Kraft gesetzt wird, gültig? Immerhin werden auf dem Formular Änderungen und Streichungen im Text als unzulässig erklärt.

9. Gemäß den Schlussbestimmungen des Gegengeschäftsvertrags beabsichtigen Sie die Öffentlichkeit über die Gegengeschäfte zu informieren.
Wann werden Sie – so wie vorgesehen - den Erfüllungsstand einschließlich der Kompensationsvolumina, unterteilt nach Kategorien und Branchen bekannt geben?

10. Haben Sie von der Eurofighter GmbH die dafür notwendigen Zustimmungserklärungen erhalten?

11. Wann werden Sie die einzelnen Gegengeschäfte veröffentlichen, wobei laut Vertrag Namen und Partner der Gegengeschäfte, Gegenstand der Gegengeschäfte, Kompensationsvolumen sowie zu erwartende Beschäftigungsentwicklung und Standortsicherung zu publizieren wären?

12. In Ihrer Pressekonferenz vom 16.5.2003 anlässlich des Abschlusses der Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH haben Sie ausgeführt, dass mehr als 90 % der Firmen nicht auf Anonymität bestehen. Wie viele Firmen haben die Abgabe einer diesbezüglichen Zustimmungserklärung verweigert und wie hoch ist der Anteil dieser Firmen an allen Firmen, die an Gegengeschäften teilhaben?