Parlamentarische Materialien

und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Errichtung der zweiten Tauern- und Katschberg-Tunnelröhre in Verbindung

mit den Entlastungsmaßnahmen für die Bewohner der Anrainergemeinden

Die Anrainergemeinden der Tauernautobahn und die Salzburger Landesregierung setzen sich
vehement für die Umsetzung der lange diskutierten Umweltentlastungsprojekte im Zuge der
Errichtung der zweiten Tunnelröhren ein. Auch der frühere Bundesminister für Verkehr, In-
novation und Technologie Ing. Mathias Reichhold hat bei einem Besuch in Zederhaus den
Anrainern seine volle Unterstützung bei der Durchsetzung von Entlastungsmaßnahmen für die
Bewohner der Anrainergemeinden im Zuge des Baues der zweiten Tunnelröhren zugesagt.
Mit Bescheiden des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 28. 1.
2003 und vom 30. 1. 2003 wurde nun festgestellt, dass für die beiden Tunnelbauvorhaben
keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Aus Sicht der Anrainergemeinden
stellen sowohl der Bau der beiden Tunnelröhren als auch die Umweltbegleitmaßnahmen ein
Gesamtprojekt dar. Als Gesamtprojekt wäre es aufgrund seines Umfanges umweltverträglich-
keitsprüfungspflichtig. Nach Ansicht des betreffenden Bundesministeriums handelt es sich
jedoch um drei Einzelprojekte und ist deshalb keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwen-
dig.

Aufgrund dieser Meinungsunterschiede hat das Land Salzburg gegen die Bescheide des Bun-
desministers Bescheidbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Ziel ist es, durch
eine Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung Pläne bezüglich Entlastungsmaßnah-
men für die Anrainer zu fixieren.

Die Geduld der Anrainer an der Tauernautobahn ist erschöpft. Erst am 21.3. 2003 hat wieder
eine Blockade der Autobahn stattgefunden und weitere Blockaden sind angedroht.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr, Innova-
tion und Technologie folgende

Anfrage:

1. Wie kann den berechtigten Forderungen der Anrainer nach Entlastung vom Verkehr in
Zusammenhang mit dem Bau der zweiten Tunnelröhren entsprochen werden?

2. Wie wollen Sie die von Ihrem Vorgänger Ing. Mathias Reichhold als Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie in Zederhaus gemachten Versprechungen zur vollen
Unterstützung der Anrainer bei der Durchsetzung von Umweltentlastungsmaßnahmen im
Zuge des Baues der zweiten Tunnelröhren einlösen?

3. Nach mehreren Jahren der Verhandlung durch die ÖS AG liegen Projekte im Ausmaß von
rund 200 Millionen Büro bezüglich Entlastungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten
Scheitelstrecke zwischen Hüttau und Rennweg vor. Die Gemeinden erwarten sich nach ih-
rer konstruktiven Mitarbeit an diesen Planungen nunmehr eine Umsetzung. Wie können
die vereinbarten Projekte sichergestellt und in welchem Zeitraum können die Projekte
umgesetzt werden?

4. Die ASFINAG zeigt bisher keine Bereitschaft, den von ihrem Tochterunternehmen ÖSAG
erzielten Verhandlungsergebnissen zuzustimmen. Wie stehen Sie als ressortzuständiger
Bundesminister zu dieser Frage?

5. Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger hat sich in dieser Frage kürzlich mittels eines
Schreibens an Sie gewandt und die Bereitschaft des Landes Salzburg, mit den Gemeinden
zu vermitteln, bekundet. Wie planen Sie weiter vorzugehen?