281/J XXII. GP

Eingelangt am 28.03.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Christine Muttonen

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend die Rolle von Kunst und Kultur bei den GATS-Verhandlungen

Die EU-Vorarbeiten zum geplanten Dienstleistungsabkommen der
Welthandelsorganisation (WTO) befinden sich derzeit in einer wichtigen Phase: die
EU-Kommission hat den Mitgliedsländern ihren Erstentwurf einer Angebotsliste für
das sog. GATS-Abkommen (General Agreement on Trade in Services) vorgelegt; bis
Ende März 2003 muss Österreich, so wie die anderen EU-Mitgliedstaaten, der
Europäischen Kommission bekannt geben, welche Bereiche zur Liberalisierung
freigeben werden.

Große Besorgnis haben im Vorfeld die Bestrebungen einiger WTO-Mitgliedstaaten
erweckt, Dienstleistungen im Kunst- und Kulturbereich in das GATS-Abkommen
einzubeziehen. Dem nun vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission nach sollen in
sensiblen Bereichen wie Bildung, Gesundheit aber auch jenem der audiovisuellen
Medien keine Liberalisierungsangebote gemacht werden. Aussagen der
österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Kommission nach sollen
Kunst und Kultur generell kein Thema der derzeitigen GATS-Verhandlungen sein.
Österreich allerdings ist bereits im Zuge der GATS-Verhandlungen 1994 in den
Bereichen Unterhaltungsdienstleistungen einschließlich Theater, Musikgruppen und
Zirkus sowie in den Bereichen Bücherein, Archive, Museen und sonstige kulturelle
Dienstleistungen gewisse Verpflichtungen eingegangen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Welche Liberalisierungsverpflichtungen ist Österreich im Bereich der
Unterhaltungsdienstleistungen (Theater, Livebands und
Zirkusdienstleistungen) bereits eingegangen?

2. Welche Gründe gab es dafür?

3. Hatte das in der Praxis bereits Konsequenzen? Wenn ja, welche?

4. Können Anbieter von Dienstleistungen aus anderen WTO-Staaten in diesem
Bereich Anspruch auf öffentliche Förderungen stellen?

5. Nach welchen Kriterien werden Förderungen in den Bereichen Theater und
Livebands derzeit vergeben?

6. Gibt es durch diese eingegangenen Liberalisierungsverpflichtungen Vorteile
für Österreich? Wenn ja, welche?

7. Welche Liberalisierungsverpflichtungen ist Österreich im Bereich der
Büchereien, Archive, Museen und sonstigen kulturellen Dienstleistungen
bereits eingegangen?

8. Welche Gründe gab es dafür?

9. Hatte das in der Praxis bereits Konsequenzen? Wenn ja, welche?

10. Können Anbieter von Dienstleistungen aus anderen WTO-Staaten in diesem
Bereich Anspruch auf öffentliche Förderungen stellen?

11. Nach welchen Kriterien werden Förderungen in den Bereichen Büchereien,
Archive, Museen derzeit vergeben?

12. Gibt es durch diese eingegangenen Liberalisierungsverpflichtungen Vorteile
für Österreich? Wenn ja, welche?

13. Hat Österreich in seiner Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission
weitere Angebote im kulturellen Bereich gemacht?

14. Haben andere EU-Mitgliedstaaten Angebote im kulturellen Bereich gemacht?
Wenn ja, welche?

15. Enthält die gemeinsame Angebotsliste der EU Angebote im kulturellen
Bereich?

16. Gibt es seitens der EU Forderungen an andere EU-Staaten im kulturellen
Bereich?

17. Gilt aus Ihrer Sicht der horizontale Vorbehalt der EU für „public utilities" auch
für Teile des Kulturbereichs? Wenn ja, für welche?

18. Ist mittlerweile klar, ob Österreich diesem horizontalen Vorbehalt der EU
beitreten kann?

19. Gibt es in der EU die Absicht, eine horizontale Kulturgüterschutzklausel in das
GATS-Abkommen aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht?

20. Welche Position vertritt Österreich in dieser Frage?

21 .Wird die österreichische Bundesregierung für eine Ausklammerung des
Bereichs kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen auch für den weiteren
Verlauf der GATS-Verhandlungen eintreten? Wenn nein, in welchen
Bereichen können Sie sich weitere Liberalisierungsverpflichtungen vorstellen
und welche Vorteile sehen Sie darin für Österreich?

22. Von welchen WTO-Mitgliedern und mit welchen konkreten Inhalten sind an
die EU Anträge gerichtet worden, die sich auf Dienstleistungen im Bereich
Freizeit, Kultur und Sport und Audiovision beziehen?

23. In welcher Form unterstützen Sie die Bemühungen des internationalen

Netzwerks für Kulturpolitik (INCP), eine internationale Konvention für kulturelle
Diversität zu initiieren?

24. Wird die Bundesregierung den Forderungen von Künstlerinnen und

Interessenvertretungen nach Unterstützung einer internationalen Konvention
für kulturelle Diversität Rechnung tragen und wenn ja, wie?

25. Wird Österreich als Zeichen der Solidarisierung die internationale Konvention
für kulturelle Diversität unterzeichnen und wenn ja, wann?