2810/J XXII. GP

Eingelangt am 31.03.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Delogierungen im Jahr 2004

Laut Anfragebeantwortung 2186/AB XXII. GP-NR wurden im Jahr 2003 mit 43.192 um rund
4 Prozent oder 1.706 mehr Delogierungsverfahren (Kündigungen, Räumungsverfahren) bei
Gericht eingebracht. Von 1999 bis 2003 stieg die Zahl der Delogierungsverfahren gar um 13
Prozent oder 4.921 Fälle. Zu Räumungsexekutionen kam es im Jahr 2003 in 13.411 Fällen,
um rund 6 Prozent oder 704 Delogierungen mehr als noch im vorigen Jahr. Vergleicht man
die zwischen 1999 und 2003 durchgeführten Räumungsexekutionen, so lässt sich ein
dramatischer Anstieg um 27 Prozent konstatieren.

Diese Entwicklung korrespondiert mit der seit Amtsantritt der ÖVP/FPÖ-Regierung im
Steigen begriffenen Armut bzw. Armutsgefährdung. Demnach waren laut dem jüngsten
Bericht über die soziale Lage im Jahr 2003 mit 1,4 Mio. oder 13,2 Prozent um 164.000 oder
2,2 Prozent mehr Österreicherinnen und Österreicher armutsgefährdet als noch 1999.

Da für 2004 keine Zahlen hinsichtlich der in diesem Jahr eingebrachten Räumungen und
Kündigungen sowie Räumungsexekutionen bekannt sind, richten die unterzeichneten
Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Delogierungsverfahren (bitte nach Räumungsverfahren und Kündigungen
aufgliedern) wurden im Jahr 2004 bundesweit eingebracht?

2. Wie viele Delogierungen wurden jeweils im Jahr 2004 bundesweit tatsächlich
durchgeführt?

3. Wie viele Delogierungsverfahren (bitte nach Räumungsverfahren und Kündigungen
aufgliedern) wurden im Jahr 2004 in den Bundesländern eingebracht?

4. Wie viele Delogierungen wurden jeweils im Jahr 2004 in den Bundesländern
tatsächlich durchgeführt?