2817/J XXII. GP

Eingelangt am 01.04.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter
und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Merkblatt Kohleabgabe"

Mit einem Rundschreiben der Wirtschaftskammer Steiermark an alle
Mitglieder der Berufsgruppe Brennstoffhandel vom 1.12.2003 übermittelt
der Fachverband ein „Merkblatt Kohleabgabe" (siehe Beilage), welches
Informationen zur neuen Kohleabgabe ab 1.1.2004 beinhaltet. Ergänzend
teilt der Fachverband mit, dass versucht werde, eine praktikablere Lösung
zu erreichen. Ein Gespräch mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser über die
Kohleabgabe und „deren Auswirkungen auf ältere Staatsbürger Österreichs,
Kleinrentner der sozialen Schichten" sowie über die Problematik möglicher
Selbstimporte sei vorgesehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Hat das Gespräch über die Auswirkungen der Kohleabgabe auf ältere
Staatsbürger und Kleinrentner stattgefunden?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, welche Erleichterungen im Steuerbereich wurden vereinbart
und wann werden entsprechende Regelungen wirksam?

4. Wie hoch ist für die privaten kleinen Kohleabnehmer die Steuer-
belastung in den letzten 10 Jahren gestiegen? (um jährliche
Aufstellung wird ersucht)