2867/J XXII. GP

Eingelangt am 07.04.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Hinterlegung der Satzung des BZÖ

Am 6.4.05 wurden im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Statuten des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) veröffentlicht.

Die Frage, wann diese Satzung hinterlegt wurde, wird von MitarbeiterInnen Ihres Ressorts unterschiedlich beantwortet. Eine Auskunft lautete: Am Nachmittag des 4.4.05. Eine andere Auskunft lautete: Die Satzung langte am 5.4. über das Postamt 1014 ein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welchem Weg (Telefax, Postweg, persönliche Übergabe) wurden die Statuten des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) dem BMI übergeben?

2. Im Falle der persönlichen Übergabe, oder der Übergabe per Telefax: Wann langten die Statuten (Datum, Uhrzeit) ein?

3. Im Falle der Übermittlung im Postweg: Wann (Datum, Uhrzeit) erfolgte die Aushändigung durch Mitarbeiter der Österreichische Post AG?