Eingelangt am 07.04.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Heidrun Silhavy und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Maßnahmen gegen Feinstaub
Eine aktuelle
Bewertung der Gesundheitsauswirkungen von Feinstaub durch die Weltgesund-
heitsorganisation
(WHO) hat klar gezeigt, dass eine erhöhte PM1O-Belastung zu vermehrten
Erkrankungen des Atmungs- und des Herz-Kreislaufsystems fuhrt. Dadurch kann es zu
einer
signifikanten Verminderung der
Lebenserwartung kommen.
Über den Server der
Landes-Umwelt-Informationssystem (LUIS) der Steiermark
können
die täglichen Messwerte abgerufen werden. Dabei wird deutlich, dass Graz eine
be-
sondere
Belastungssituation zu verzeichnen hat.
Für die Bewältigung der Pendler- und Besucherströme
bereits an der Stadtgrenze braucht der
Großraum Graz leistungsfähige Verbindungen
weit hinaus in die Bezirke, mit denen die Men-
schen direkt und bequem ins Grazer Stadtzentrum gelangen können. Das Modell
City-S-Bahn
wäre dazu ein geeignetes und notwendiges Projekt. Die Finanzierung kann aber
nur gelingen,
wenn Bund und Land den entsprechenden Beitrag leisten. Ein
überregionales Verkehrssystem
ist die Aufgabe der übergeordneten Gebietskörperschaften. Der Bund hat den
Kommunen
zahlreiche Aufgaben ohne jeden finanziellen
Ersatz übertragen, im Gegenzug aber allein der
Stadt Graz durch Steuerreform und neuen Finanzausgleich
pro Jahr 13 Millionen Euro Ein-
nahmen entzogen.
In Graz ist es dem zuständigen
Stadtsenatsmitglied, SPÖ Vizebürgmeister Walter Ferk, ge-
lungen,
im letzten Budget 20 Millionen Euro für Maßnahmen gegen diese Belastungen
auszu-
verhandeln. Damit werden die Busse der Stadt mit Partikelfiltern ausgestattet
und es gibt auch
ein
eigenes Förderprogramm, um die PKW mit Partikelfiltern auszustatten. Derzeit
wird mit
den
Grazer Taxigruppen ebenfalls über den Einbau von Partikelfiltern verhandelt.
Aus diesem
Feinstaub-Fonds
werden auch weitere Attraktivierungsmaßnahmen für den öffentlichen Ver-
kehr, unter anderem die Verlängerungen der
Straßenbahnlinien 4 und 6, finanziert. Das ist
lokal möglich.
Die Stadt Graz hat sich in diesem
Zusammenhang an die Steiermärkische Landesregierung
mit
dem Ersuchen gewandt, dass partikulär Fahrverbote an jenen Tagen, an welchen es
höchs-
te Belastungen gibt,
für Dieselkraftfahrzeuge ohne Partikelfilter verhängt werden können.
Die Antwort des zuständigen ÖVP Landesrates kann
nachstehender APA Meldung entnom-
men
werden:
Feinstaub: Steirischer Landesrat für Erhöhung der Richtwerte
APA452 5 CI 0210 II Siehe
APA323/28.02 28.Feb 05
Umwelt/Gesetze/Österreich/Wien
Feinstaub:
Steirischer Landesrat für Erhöhung der Richtwerte
Utl.:
VP-Seitinger: "Wünsche mir 100 statt 50 Mykrogramm-Grenze"
Graz (APA) - Der steirische
Umweltlandesrat Johann Seitinger (V) erklärte am
Montag,
Fahrverbote wären bei
der Feinstaub-Problematik sinnlos. Er meinte im Pressefoyer nach der
Landesregierungssitzung weiters, die
Richtwerte seien "vor zwei Jahren von Menschen ge-
macht worden, die sicher nicht wussten, was sie tun". Sein Wunsch
wäre es, statt wie derzeit
50 künftig 100 Mykrogramm pro Kubikmeter Luft als Richtwert zuzulassen:
"Das wäre um-
zusetzen", so Seitinger. Der Umweltreferent kündigte an, man werde das
auch auf EU-Ebene
zu einem Thema machen.
Im Raum Graz ist bereits nach zwei
Monaten des Jahres der Feinstaub-Belastungsrahmen
ausgeschöpft.
Seitinger hielt dem entgegen, die Steiermark habe mit einem 62 Punkte-
Maßnahmenpaket eine Vorreiterrolle
eingenommen, die von vielen EU-Regionen und Städten
kopiert würde. Laut den steirischen Grünen seien von den zahlreichen
Punkten allerdings erst
drei erfüllt.
Seitinger
kritisierte, dass vor zwei Jahren die Feinstaub-Richtwerte von 150 auf 50
Mykrogramm
abgesenkt worden seien. Dies sei ohne Grundlagen geschehen. Es sei ein Fak-
tum, dass "die
Feinstaubmengen quantitativ zurückgehen". Einer eventuellen Klage der Um-
weltschutzorganisation Global 2000 sehe er
locker entgegen, denn man habe sich ja an die
Gesetze gehalten. Die spezielle
Wetterlage könne er nicht ändern, sagte der Landesrat. Auf
die Journalistenfrage, ob er denn darauf reagieren könne, meinte Seitinger:
Fahrverbote für
Dieselautos würden nichts bringen, die Kontrollen seien schwierig.
(Schluss) pek/af
Der Bericht der
Projektgruppe
„Programm zur Feinstaubreduktion in der Steiermark"
hat Empfehlungen bzw. Maßnahmen
zur Feinstaubreduktion
erarbeitet.
Mit dem Beschluss Nr. 1653
aus
der 65. Sitzung der XIV. Gesetzgebungsperiode des Steiermärkischen Landtages
vom
16. November 2004 hat der Stmk. Landtag beschlossen:
„1) Das von der Steiermärkischen
Landesregierung in ihrer Sitzung vom 11.10.2004 be-
schlossene „Programm zur Feinstaubreduktion in der Steiermark mit den Kapiteln
Verkehr,
Industrie
und Gewerbe, diffuse Immissionen, Landwirtschaft und Hausbrand wird begrüßt
und zustimmend zur Kenntnis
genommen.
2)
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
dieses Programm nach Maßgabe
der finanziellen
Möglichkeiten gleichwertig mit seinen 62 Maßnahmen fristgerecht umzuset-
zen.
3)
Der Steiermärkische Landtag hält den Ausbau des öffentlichen
Verkehrs für besonders
prioritär.
Die Steiermärkische Landesregierung wird daher zur Sicherstellung der
erforderli-
chen Finanzierung des
öffentlichen Verkehrs (inkl. S-Bahn) aufgefordert
3.1.
an die Bundesregierung heranzutreten, dass der Bundesanteil
für die städtische Infrastruk-
tur (Straßenbahnvorhaben, Verhandlungspartner BMF) analog den Forderungen
anderer öster-
reichischer
Landeshauptstädte ein Drittel der Gesamtinvestition beträgt und die
Förderanteile
des Bundes für den Betrieb des öffentlichen Personennah- und
Personenregionalverkehrs (§§
24, 26 ÖPNRVG) für neue Leistungen wieder auf 50 % erhöht werden;
3.2.
in den künftigen Landesvoranschlägen dafür Sorge zu
tragen, dass die erforderlichen
Landesanteile sowohl
zur Sicherstellung der notwendigen Investitionen in die Schieneninfra-
struktur als auch zur Sicherstellung des Betriebes des öffentlichen Verkehrs
vorgesehen wer-
den.
4) Die Steiermärkische Landesregierung wird
aufgefordert, das Ergebnis der periodisch vor-
gesehenen Evaluierung des
Feinstaubprogramms sowie über den Erfolg der jeweils eingeleite-
ten Maßnahmen im Wege des
Landesumweltberichtes dem Steiermärkischen Landtag zu be-
richten."
Trotz dieser Beschlusslage negiert der
steirische Umweltlandesrat notwendige Maß-
nahmen zur Feinstaubreduktion im Großraum Graz.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den
Bundesminister für Fi-
nanzen
nachfolgende
ANFRAGE
1. Sind Sie der
Meinung des steirischen ÖVP Umweltlandesrates, dass der
Richtwert künftig auf
100 Mykrogramm pro Kubikmeter Luft angehoben
werden soll um sich damit Maßnahmen zur Schadstoffreduktion
zu erspa-
ren?
2. Ist Frau Landeshauptmann Klasnic mit der Forderung
an Sie herangetre-
ten, dass der Bundesanteil für die
städtische Infrastruktur ein Drittel der
Gesamtinvestition betragen soll?
a) Wenn ja, wann und
mit welchem Ergebnis?
3. Ist Frau Landeshauptmann Klasnic mit dem Ressort in
Verhandlungen
getreten hinsichtlich der Forderung,
dass die Förderanteile des Bundes
für den Betrieb des öffentlichen Personennah- und Personenregionalver-
kehrs (§§ 24, 26 ÖPNRVG) für neue Leistungen
wieder auf 50 % erhöht
werden?
a) Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?