2872/J XXII. GP

Eingelangt am 07.04.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Auftragsvergabe an FPÖ/BZÖ-Werber Rumpold

Laut einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard" (30. März 2005) planen Sie, den
Außenauftritt Ihres Ressort neu zu gestalten. Die „Gesamtbewerbung des Hauses" soll sich
dabei über die Neugestaltung der Ministeriums-Homepage bis hin zu diversen Fonds
erstrecken. Der diesbezügliche Werbeauftrag im Umfang von bis zu vier Millionen Euro
werde nach Informationen der Wochenzeitschrift „Format" (12/2005) in den nächsten Tagen
offiziell ausgeschrieben. In der damals noch nicht gespaltenen FPÖ gehe man davon aus, dass
der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer und spätere Haus-und-Hof-Werber derselben
Partei sowie nunmehrige Gestalter des „Bündnisses für die Zukunft Österreichs"-Designs,
Gernot Rumpold. den millionenschweren Auftrag Ihres Ressorts erhalten soll.

Da eine schon in vorhinein feststehende Auftragsvergabe im Umfang der kolportierten vier
Millionen Euro an den BZÖ-Werber Rumpold nicht nur dem Vergaberecht widersprechen,
sondern darüber hinaus auch eine indirekte Subventionierung des BZÖ vor allem angesichts
dessen, dass das Bundesbüro des BZÖ in der Werbeagentur Rumpolds ansässig ist,
gleichkommen würde, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für
soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Können Sie bestätigen, dass Ihr Ressort einem Relaunch im Hinblick auf dessen
Außenauftritt unterzogen werden soll?

2. Wenn ja, welche Bereiche soll dieser umfassen?

3. Wurde dieser Auftrag bereits ausgeschrieben?

4. Wenn nein, wann erfolgt die Ausschreibung des Auftrags?

5. Um welches Auftragsvolumen handelt es sich hierbei (bitte nach jeweiligen
Bereichen, wie z.B. Design der Ministeriums-Homepage etc., auflisten)?

6. Wann soll der Auftragszuschlag für die Neugestaltung des Ministerium-Designs
erfolgen?

7. Ist es richtig, dass der Inhaber der „Media Connection Austria" und langjährige
Weggefährte des Kärntner Landeshauptmanns sowie nunmehrige Verantwortliche für
den Außenauftritt des BZÖ, Gernot Rumpold, nicht nur an der Ausschreibung des
Werbeauftrags teilnimmt, sondern an selbigen auch vergeben werden soll?

8. Wenn ja, was halten Sie dieser negativen Optik, die sich auf dem Vorwurf der
Querparteifinanzierung gründet, entgegen?

9. Wie begründen Sie im Falle dessen die Nichteinhaltung des vergaberechtlichen
Verfahrens?