2887/J XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Tierärzte - Amtstierärzte - Fleischuntersuchungstierärzte:

Aufgaben hinsichtlich Lebensmittelsicherheit und Tierschutz II"

Mit der Anfragebeantwortung 1715/AB XXII.GP vom 05.07.2004 wurden die darin gestellten Fragen nur teilweise zufrieden stellen beantwortet.

Besonders bedauerlich war, dass einige Fragen von den Bundesländern nicht

beantwortet wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für

Gesundheit und Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Tierärzte gab es in Österreich mit Stichtag 31.12.2004 (Aufschlüsselung auf die Bundesländer und Bezirke)?

2. Nach welchen Kriterien werden nach dem nun beschlossenen Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz Amtstierärzte für einen oder mehrere Bezirke bestellt? Gibt es dafür entsprechende Richtlinien oder Erlässe (Bezirksgröße, Anzahl tierhaltender Betriebe bzw. Tierhalter, Tierbestand etc.)?

3. Wie viele Amtstierärzte gab es in Österreich mit Stichtag 31.12.2004 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke)?

4. Wie groß ist der jeweilige Amtsbezirk (Größe in Quadratkilometer)? Wie viele tierhaltende Betriebe werden jeweils in den Amtsbezirken betreut bzw. kontrolliert (Aufschlüsselung auf Bezirke)?

5. Wie viele Amtstierärzte verfugten mit Stichtag 31.12.2004 nebenbei über eine eigene Tierarztordination im selben Amtsbezirk (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke)?

6. Wie viele Amtstierärzte verfügten mit Stichtag 31.12.2004 nebenbei über eine eigene Tierarztordination in einem anderen Bezirk (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke)?

7. Wer übt jeweils die Fachaufsicht über Amtstierärzte aus? In welcher Form wird deren Tätigkeit konkret kontrolliert? Gab es Änderungen in der Beantwortung der Anfrage 1690/JXXII.GP?

Wenn ja, welche?

8. Wie viele dieser Kontrollen wurden 2004 durch das jeweilige Land bzw. das jeweils zuständige Bundesministerium durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Welche Erkenntnisse erbrachten diese Kontrollen? Welche Maßnahmen Konsequenzen wurden bei möglichen Beanstandungen gezogen?

10. Verfügte mit Stichtag 31.12.2004 jeder politische Bezirk über einen eigenen Amtstierarzt, der nur ausschließlich dort behördlich als Amtstierarzt tätig ist?

Wenn nein, warum nicht? Welche Bezirke nicht?

11. Wie viele Amtstierärzte betreuen mehr als einen politischen Bezirk (Auflistung der

Bezirke)?

12. Wie viele Amtstierärzte betreuten mit Stichtag 31.12.2004 einen Bezirk, zwei Bezirke, drei Bezirke alleine oder gemeinsam mit einem anderen Amtstierarzt (Auflistung auf die einzelnen Bezirke)?

13. Wie viele Fleischuntersuchungstierärzte verfügten mit Stichtag 31.12.2004 im selben

Amtsbezirk über eine eigene Tierarztordination? Wie viele davon übten im selben Bezirk behördliche Tätigkeiten aus?

14. Wer übte jeweils die Fachaufsicht über Fleischuntersuchungstierärzte aus? In welcher Form wird deren Tätigkeit kontrolliert?

15. Wie viele dieser Kontrollen wurden 2004 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

16. Welche Erkenntnisse erbrachten diese Kontrollen? Welche Konsequenzen wurden bei möglichen Beanstandungen gezogen?

17. Gab 2004 wieder eine Kontrolle (Inspektionsbesuch) der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Schlachthöfen und Vearbeitungsbetrieben durch Vertreter der EU- Kommission (SANCO)?

Wenn ja, wann und mit welchen vorläufigen Schussfolgerungen durch die SANCO?

18. Wie viele Amtstierärzte sind zugleich Fleischuntersuchungstierärzte im selben Bezirk? Wie viele davon verfügen noch über eine eigene private Tierarztordination (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirke)?

19. Wie viele Amtstierärzte sind zugleich Fleischuntersuchungstierärzte in einem anderen Bezirk? Wie viele davon verfugen noch über eine eigene Tierarztordination (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirke)?

20. Welche Landespolitiker (Landesräte) sind zur Zeit in den einzelnen Bundesländern im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung nach der jeweiligen Geschäftseinteilung der Landesregierung für die Vollziehung veterinärrechtlicher Bestimmungen zuständig (ersuche um Bekanntgabe der diesbezüglichen Kompetenzen sowie Name und Parteizugehörigkeit des zuständigen Mitglieds der Landesregierung)?

21. In welcher Form wurde 2004 seitens ihrer Ressorts mit diesen verantwortlichen Landespolitikern regelmäßig zusammengearbeitet?

22. Welche Meldungen über Missstände wurden im Jahr 2004 an ihr Ressort durch die Landesveterinärverwaltungen herangetragen (Ersuche um Aufschlüsselung der Art der Missstände bezogen auf Bundesländer)?

23. Welche Anregungen (z.B. Vollziehung, Legislative) wurden im Jahr 2004

an ihr Ressort durch die Landesveterinärverwaltungen herangetragen (Ersuche um Aufschlüsselung der Anregungen bezogen auf Bundesländer)?

24. Welche Europäische Verordnungen und Bundesgesetze sind mit Stichtag 01.01.2005 von Amtstierärzten generell bei ihrer Tätigkeit zu beachten? (Ersuche um Aufschlüsselung)?

25. Für welche Tätigkeiten bzw. Kontrollaufgaben wurden Amtstierärzte 2004 in den einzelnen Bundesländern jeweils angestellt und tatsächlich eingesetzt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

26. Wer ist für eine einheitliche und umfassende Aus- bzw. Weiterbildung von Amtstierärzten verantwortlich? Wie erfolgte diese 2004? Welche Änderungen müssen aufgrund europäischer Vorgaben vorgenommen werden?

27. Welche finanziellen Mitteln wurden seitens Ihres Ressorts 2004 dafür bereitgestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)? Welche finanziellen Mittel stehen 2005 zur Verfügung?

28. Wie sehen Sie das Einkommen (insbes. die Einstiegsgehälter) der österreichischen Amtstierärzte und Fleischuntersuchungstierärzte im europäischen Vergleich? Welche Zahlen liegen dazu in ihrem Ressort vor?

29. Wurde das Problem der unzureichenden Personalausstattung der Veterinärverwaltungen in Österreich (siehe dazu mehrfach die Kritik der EU- Kommission) bereits gelöst? Wenn ja, in welcher Form?

30. Hat sich aus Ihrer Sicht auch 2004 das Tierarzneimittelkontrollgesetz bewährt? Wenn nein, planen Sie eine Novellierung?

31. Sehen Sie aktuell Probleme bei der Fleischbeschau (Schlachttier- und

Fleischuntersuchung) einschl. der Überwachung von Fleischzerlegebetrieben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?

32. Sehen Sie aktuell Probleme bei der Durchführung von Rückstandskontrollen und Probeziehungen von Schlachttieren bzw. Schlachtkörpern (insbes. Medikamentenrückstände im Fleisch)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?

33. Sehen Sie aktuell Probleme bei der Überwachung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierzucht (Rückstände in Milch und Fleisch)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?

34. Sehen Sie aktuell Probleme bei der Überwachung und Kontrollen nach der Milchhygieneverordnung (Erzeuger- und Verarbeitungsbetriebe)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?

35. Sehen Sie aktuell Probleme bei der Bekämpfung von Zoonosen, Tierseuchen und anderer Tierkrankheiten (auch solche die auf Menschen übertragbar sind, z.B. Tollwut, Tuberkulose)?

36. Sehen Sie einen Reformbedarf bei der Tierseuchenbekämpfung in den Bundesländern?

Wenn ja, in welchen Bereichen bzw. in welchen Bundesländern?

37. Wo sehen Sie derzeit die Probleme bei den Tiergesundheitsdiensten? Wie sieht in Anbetracht von z.B. Schweinemastskandalen Ihre Einschätzung für die einzelnen Bundesländer aus?

38. Sehen Sie aktuell Probleme bei den amtlichen Kontrollen im Rahmen des TGD, insbes. beim Arzneimitteleinsatz bei Tieren welche Lebensmittel liefern? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?

39. Welches konkrete Ergebnis erbrachte die Evaluierung der TGD in den Bundesländern (Aufschlüsselung der Ergebnisse auf Bundesländer)?

40. Mussten Sie 2004 konkrete Maßnahmen ergreifen, um Missständen in der Schweinemast einen gesetzlichen bzw. behördlichen Riegel vorzuschieben? Wenn ja, welche?

41. Welche aktuellen veterinärrechtlichen Probleme sehen Sie bei Tiertransporten (Zucht-, Mast- und Schlachttiere) in bzw. durch Österreich? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Behebung von Missständen ergreifen?

42. Wie viele veterinärrechtlichen Kontrollen fanden 2000, 2001, 2002 , 2003 und 2004 bei Schlachttiertransporten am Kontrollort (Bestimmungsort) Schlachthof statt (Tiertransportkontrollen)?

43. Welches Ergebnis erbrachten diese Kontrollen? Welche Maßnahmen mussten jeweils durch die Veterinärbehörden ergriffen werden (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?

44. Sehen Sie aktuell veterinärrechtlichen oder lebensmittelrechtliche Probleme für Österreich bzw. Europa bei den Staaten, die mit 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind (Aufschlüsselung auf Länder)? Wenn ja, welche?

45. Sind Ihnen dahingehende Inspektionsberichte der SANCO bekannt? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam die SANCO in diesen Ländern? Welche Auswirkungen haben diese für Österreich?

46. In welchen neuen Mitgliedsländern treten zur Zeit welche Tierseuchen auf (Aufschlüsselung auf Länder)?

47. Welche Maßnahmen der Kommission (Entscheidung, etc.) wurden gegenüber diesen Ländern bereits ergriffen (Ersuche um detaillierte Darstellung)?

48. Welche konkreten Kontrollmaßnahmen haben Sie ergriffen, um zu überprüfen, dass Schlachtkörper, Fleisch oder Verarbeitungsprodukte (z.B. Wurst) mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen von Betrieben aus den neuen

EU-Mitgliedsländern, tatsächlich dem europäischen Standard entsprechen, wenn (z.B. Schlachthöfe) sie in Österreich in Verkehr gebracht werden? Welche Aufgabe kommt dabei den Veterinärverwaltungen in Österreich zu?

49. Welche konkreten Maßnahmen hat in Anbetracht der mangelhaften tierärztlichen Kontrollen in einigen neuen EU-Mitgliedsländern die Kommission bereits ergriffen?

50. Gab es in Anbetracht unzureichender tierärztlicher Kontrollen in den neuen EU-Mitgliedsländern Probleme beim Import von Lebendschlachttieren, Masttieren oder Zuchttieren in Österreich? Wenn ja, welche?

51. In welcher Form wurde seitens Ihres Ressorts mit Veterinärbehörden und Lebensmittelbehörden der neuen Mitgliedsländer 2004 zusammengearbeitet? Welche Maßnahmen bzw. gemeinsamen Aktionen (z.B. Kontrollen) sind geplant?