2914/J XXII. GP

Eingelangt am 14.04.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Sburny, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Vorbereitung radikales Gedankengut bei der Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Trotz der derzeitigen Turbulenzen rund um die BZÖ/FPÖ wird von den Regierungsmitgliedern immer wieder versichert, dass der EU-Ratsvorsitz von Österreich optimal vorbereitet wird und reibungslos ablaufen wird.

Um einen möglichst reibungslosen Ablauf des EU-Ratsvorsitzes zu ermöglichen, sind in Österreich bereits im vergangenen Herbst zusätzliche temporäre Anstellungsmöglichkeiten geschaffen worden. Zahlreiche Experten, die über die ’Job-Börse’ im Bundeskanzleramt ausgewählt wurden, sollen den Ministerien bei der Durchführung dieser Aufgaben bis zur Jahresmitte 2006 helfen. Zu wünschen wäre, dass diese Arbeit gut vorbereitet wird und die österreichischen Ressorts es verstehen werden, die wichtigen anstehenden Aufgaben – von der noch ungeklärten Finanzierung der kommenden Jahre, über das neue Forschungsprogramm hin zu der Erweiterungsdiskussion – einer Lösung näher zu bringen. Die Periode des EU-Vorsitzes bringt, wie die Vergangenheit gezeigt hat, für das Vorsitzland vor allem die Chance, Ansehen als unparteiischer Vermittler zu erwerben. Sie ist jedoch ungeeignet, eigene nationale Positionen zum Nachteil anderer durchzusetzen. Und dabei kann man auf eine gute und ’professionelle Vorbereitung’, wie sie dem Parlament und der österreichischen BürgerInnen versprochen wird, gewiss nicht verzichten.

Zumindest im Ressort für Verkehr, Innovation und Technologie, unter Herrn Vizekanzler Hubert Gorbach, laufen jedoch leider die Entwicklungslinien in eine grundlegend falsche Richtung :

Anstelle eines angesehenen Verwaltungsbeamten und / oder eines ausgewiesenen EU-Experten arbeitet dort seit einigen Wochen als zentraler EU-Koordinator für die Sektion Forschung und Technologie eine externe Kraft. Gemäss einer Weisung des ( erst im Dezember 2003 nach einem um-strittenen Auswahlverfahren neu ernannten ) Sektionsleiters Mag. Andreas Reichhardt obliegt es diesem neuen Mitarbeiter, Herrn Andreas Zacharasiewicz nun, die Positionspapiere des BMVIT zu zentralen Themen der Sektion Innovation gegenüber der EU zu finalisieren und EU-Strategien abzustimmen.

Dieser neue Mitarbeiter zur Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Bmvit vertrat in der Vergangenheit unter dem Titel „Grundgedanke zu Europa“ u.a. folgende Ansichten:

’... jeder Mensch, egal welchem Volk und welcher Rasse zugehörig, hat das Recht, seine Identität zu bewahren’. Und er bedauert, ...’ dass das Ziel, die ethnische Identität des eigenen Volkes zu bewahren, durch mehrere Tendenzen erschwert werde’. Zu diesen problematischen Einflüssen zählt er, unter anderem, ’die Einwanderung aus dem Süden’, ’den Kulturverlust durch Import von Primitivkultur, speziell aus den USA’. Er erinnert daran, dass ’Europa als Wiege der Weissen sich oft genug in der Geschichte gegen aussereuropäische Eroberer behaupten und ums nackte Überleben kämpfen musste : ... gegen die Hunnen ( Nibelungensage ! ), .. gegen die Türken. Plump gesagt : nicht nur wir, auch die anderen haben genug Dreck am Stecken.’

Zu den zentralen Forderungen an die Bundesregierung gehört die absolute und definitive Absage des EU-Beitrittes durch die Türkei : ... ’die Türkei als islamischer und aussereuropäischer Staat kann niemals Mitglied der Euro-päischen Union werden !’ .

Weiters fordert Andreas Zacharasiewicz eine Aufwertung der deutschen Sprache als Amtssprache der EU und eine Aufstockung der Verteidigungsbudgets. Zentral ist auch das Streben nach ’ ... einer europaweit abgestimmten Familien- und Bevölkerungspolitik, mit einem Bekenntnis dazu, dass Europa ’weiss’ ist ....

Zum Abschluss seines Artikels wird schliesslich der besondere Wunsch ausgedrückt, ... ’die rechts der Mitte stehenden Parteien sollten enger zusammenarbeiten.’ ’Bei dieser Kooperation kommt dem Kampf um die Meinungsfreiheit und gegen die ’Politische Korrektheit’ eine zentrale Bedeutung zu...’.

Erschienen ist der Artikel von Andreas Zacharasiewicz - aus dem die Zitate stammen - in der Tangente (Ausgabe 03/2004) unter dem Titel „Grundgedanke zu Europa.

Andreas Zacharasiewicz war zu diesem Zeitpunkt als Grundsatzreferent des RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) tätig.

Bundesminister Gorbach erklärte im ZIB 2- Interview am 12.4.2005 auf die Frage von Ingrid Thurnher (ORF) was ein Mensch mit diesem Bündnis – gemeint war das BZÖ - anfangen soll, Bundesminister Gorbach folgendes: „Abgesehen davon, dass vom Inhalt her Bündnis und FPÖ sich nicht wesentlich unterscheiden werden. Das Bündnis hat allerdings zum Ziel, die Arbeit mehr auf Basis von Werten ablaufen zu lassen, und nicht auf Basis von Ideologien. Das ist von gestern.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Ihnen die oben angeführten Zitate des Mitarbeiters von Bundesministers Gorbach Andreas Zacharasiewicz bekannt?

2. Wurde Andreas Zacharasiewicz über die Jobbörse im Bundeskanzleramt an das Bmvit vermittelt?

3. Wenn ja, waren Ihnen die oben angeführten Zitate Ihres Mitarbeiters Andreas Zacharasiewicz zum Zeitpunkt der Vermittlung über die Jobbörse bekannt?

4. Wenn ja, welche zertifizierten beruflichen Qualifikationen im Themenbereich Europäische Union (z. B. Ausbildung, Fremdsprachenkenntnisse) haben Andreas Zacharasiewicz zu dem geeignetsten Kandidaten für diesen hochsensiblen Posten gemacht?

5. Wenn ja, warum glauben Sie, dass gerade Andreas Zacharasiewicz besonders geeignet ist, die Positionspapiere für Ihr Ministerium und für die Bundesregierung während der EU-Präsidentschaft z. B. zum Thema Forschung optimal und ausgewogen im Interesse aller ÖsterrreicherInnen zu verfassen?

6. Wie lautete die offizielle Ausschreibung für den Job von Andreas Zacharasiewicz?

7. Wieviel Bewerbungen gab es aufgrund dieser Ausschreibungen?

8. Teilen Sie die in den Zitaten vertretenen Aussagen von Andreas Zacharasiewicz?

9. Wieviele Verträge und welche Verträge wurden im Rahmen der Jobbörse zur EU-Präsidentschaft geschlossen?

10. In welchen Ministerien arbeiten wieviele der über die Jobbörse vermittelten Personen?

11. Inwieweit können Sie hundertprozentig sicherstellen, dass das von Herrn Andreas Zacharasiewicz vertretenen Gedankengut nicht indirekt bei der Erstellung von Positionspapieren in Schlüsselbereichen der kommenden EU-Präsidentschaft doch einfließt?