2935/J XXII. GP

Eingelangt am 21.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Anzeigen bzw. Verfahren nach strafrechtlichen Nebengesetzen 2004“

Es ist von großem rechtspolitischen Interesse wie Anzeigen nach strafgerichtlichen Bestimmungen in den strafrechtlichen Nebengesetzen von den zuständigen Gerichten erledigt werden.

Mit der AB 1637/AB XXII.GP wurden die Zahlen für 2000 - 2003 übermittelt und dabei u.a. auch darauf hingewiesen, dass die Verfahrensautomation Justiz derartige Anfragen aufgrund des hohen Detaillierungsgrades der Fragen nicht zulässt.

Trotzdem werden aus systematischen Gründen für das Jahr 2004 dieselben Fragen wieder gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 114 ASVG kam es durch Private, Interessenvertretungen

oder die zuständigen Behörden im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

2. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

3. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

4. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem ASVG kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

6. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

7. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

8. Zu wie vielen Strafenzeigen nach dem Schutz der Arbeits- und Versammlungsfreiheit - Antiterrorgesetz kam es durch Private oder die zuständigen Behörden im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

9. Wie viele Strafenzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

10. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

11. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

12. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem ASVG kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

13. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

14. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

15. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Datenschutzgesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden oder DSK im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

16. Wie viele Strafenzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

17. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

18. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

19. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem ASVG kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

20. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

21. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

22. Zu wie vielen Strafenzeigen nach dem Denkmalschutzgesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

23. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

24. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

25. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

26. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem ASVG kam es 2004? Welche Strafen

wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

27. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

28. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

29. Zu wie vielen Strafenzeigen nach dem GmbH-Gesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

30. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

31. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

32. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

33. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem ASVG kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

34. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

35. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

36. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Fremdengesetz; kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

37. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

38. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

39. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

40. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem ASVG kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

41. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

42. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

43. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Kriegsmaterialgesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

44. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

45. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

46. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

47. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Kriegsmaterialgesetz kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

48. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

49. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

50. Zu wie vielen Strafenzeigen nach dem Militärstrafgesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden oder BMLV im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

51. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

52. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

53. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

54. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Militärstrafgesetz kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

55. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

56. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

57. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Missbrauch von Notzeichen kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

58. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

59. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

60. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

61. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem ASVG kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

62. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

63. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

64. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Pornografiegesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

65. Wie viele Strafenzeigen wunden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

66. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

67. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

68. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Pornografiegesetz es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

69. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

70. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

71. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Suchtmittelgesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

72. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

73. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

74. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

75. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

76. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

77. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

78. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Uniform-Verbotsgesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

79. Wie viele Strafanzeigen winden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

80. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

81. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

82. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Uniform-Verbotsgesetz kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

83. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

84. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

85. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Verbotsgesetz 1947 kam es durch Private,

Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

86. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

87. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

88. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

89. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 1947 kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

90. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

91. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

92. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Waffengesetz 1996 kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

93. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

94. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

95. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

96. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Waffengesetz 1996 kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

97. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

98. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

99. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Wehrgesetz 2001 kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

100. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

101. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

102. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

103. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Wehrgesetz 2001 kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

104. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

105. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?

Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

106. Zu wie vielen Strafenzeigen nach dem Zivildienstgesetz 1986 kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

107. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

108. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

109. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

110. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Zivildienstgesetz 1986 kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

111. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

112. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

113. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem „Sonstigen strafrechtlichen Nebengesetzen“ kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte bzw. StA)?

114. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

115. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

116. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

117. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach den „Sonstigen strafrechtlichen Nebengesetzen“ kam es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahr)?

118. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

119. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?