2942/J XXII. GP

Eingelangt am 27.04.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Gradwohl, Mag^a. Melitta Trunk,

und GenossenInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Zahlungen an die Bundesländer für Einsatzgeräte der Feuerwehren"

Die Wichtigkeit und große Bedeutung der freiwilligen Einsatzorganisationen zum Schutz von
Leben und Eigentum ist in Österreich unbestritten. Dies drückt sich auch in einer breiten
Anerkennung und laufender Unterstützung sowohl durch die Bevölkerung als auch durch alle
Ebenen der österreichischen Gesetzgebung und Verwaltung aus.

Im Rahmen der Beratungen zum Budget 2005 wurden auch die Zuwendungen des Bundes an
die Länder für Einsatzgeräte der Feuerwehren je Bundesland von Ihnen bekannt gegeben. Um
eine Kontinuität zu gewährleisten,

stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1) Wie hoch waren die Zahlungen an die einzelnen Länder für Einsatzgeräte der
Feuerwehren im Jahr 2004 (in absoluten Zahlen je Bundesland)?

2) Wie hoch sind die in den Budgets 2005 und 2006 zur Verfügung stehenden Mittel für
Zahlungen an Länder für Einsatzgeräte der Feuerwehren?

3) Wie viele Mittel wurden von den einzelnen Bundesländern im ersten Quartal 2005 für
Zahlungen des Bundes abberufen (in absoluten Zahlen je Bundesland) und unter welcher
Voranschlagsstelle wurde diese Summe veranschlagt?

4) Gab es in den Jahren 1995 - 2004 für freiwillige Blaulichtorganisationen (wie z.B. Rotes
Kreuz, freiwillige Ambulanzdienste, Samariter, u.a.m.) Zahlungen an Länder für
Einsatzgeräte?

a) Wenn ja, in welcher Höhe je Bundesland?

b) Wie hoch sind die Budgetmittel für die in Frage 5 genannten Organisationen in
den Budgets 2005 und 2006 und unter welcher Voranschlagsstelle sind diese
vorgesehen?

5) Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die im ersten Quartal 2005 je Bundesland für die in
Frage 5 genannten Organisationen abberufen wurden?