2962/J XXII. GP

Eingelangt am 27.04.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend inhaltliche Positionierung zum Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)

Die inhaltliche Positionierung Österreichs zum Kommissionsvorschlag vom ELER ist offiziell noch nicht erfolgt. Die EU-Abgeordnete Schierhuber (ÖVP) hat zum Vorschlag der Kommission für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 bis 2013 den Entwurf eines Berichts vorgelegt und mehrere Abänderungen vorgeschlagen, die den Entwurf der Kommission teilweise verwässern bzw. verschlechtern würden (2004/0161/(CNS).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche Position vertreten Sie inhaltlich auf EU-Ebene im Zusammenhang mit dem Kommissionsvorschlag zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER)?

2) Welche Punkte des Berichts der EU-Abgeordneten Schierhuber befürworten Sie und welche nicht?

3) Befürworten Sie die, dass nicht Klein- und Kleinstbetriebe bei der Verarbeitung und Vermarktung der land- und forstwirtschaftlichen Primärproduktion unterstützt werden sollen, sondern Klein- und Mittelbetriebe (Änderungsanträge 4 und 18)? Erachten Sie ebenfalls die Beschränkung im Bereich Verarbeitung und Vermarktung auf Klein- und Kleinstunternehmen als problematisch und wenn ja, warum?

4) Befürworten Sie die Änderungsanträge 5 und 22, wonach u.a. die primäre Finanzierungsquelle von NATURA-2000-Gebieten neben anderen europäischen Fonds vor allem die nationalen Haushalte sein sollen? Wenn ja, inwiefern ist dadurch mehr Sicherheit für die Finanzierung gegeben?

5) Befürworten Sie Änderungsanträge 6 und 21, wonach Beihilfen „im Sinne eines Anreizsystems“ auch dann gewährt werden sollen, wenn sie nicht über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen hinausgehen? Bedeutet das, dass im ELER auch Betriebe gefördert werden sollen, die nicht über die Mindeststandards hinausgehen?

6) Unterstützen Sie den Änderungsantrag 7 bzw. gehen Sie mit der Auffassung der EU-Abgeordneten Schierhuber konform, dass „regionalpolitische Maßnahmen keinen nennenswerten Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft haben“?

7) Befürworten Sie Änderungsantrag 11, wonach Berichte über die Umsetzung der nationalen Programme nicht jährlich ab 2008 an die Kommission, sondern erst ab 2010 und erst nach Abschluss der Programmplanungsperiode, erfolgen sollen? Wenn ja, mit welcher Begründung?

8) Befürworten Sie Änderungsantrag 12, wonach der Bericht der Kommission nicht jährlich und ab 2009, sondern nur einen zusammenfassenden Bericht im Jahr 2011 erfolgen soll? Wenn ja, mit welcher Begründung?

9) Befürworten Sie Änderungsantrag 14, wonach der Mindest-Finanzierungsanteil der drei Ziele herabgesetzt werden soll (bei der Schwerpunktachse I und III von 15 auf 10% und bei Schwerpunktachse II von 25 auf 20%)? Wenn ja, mit welcher Begründung insbesondere im Hinblick auf die Achse II?

10) Unterstützen Sie Änderungsantrag 19, wonach die Flurbereinigung wie bisher gefördert werden soll? Wenn ja, mit welcher Begründung?

11) Unterstützen Sie Änderungsantrag 25, wonach für LEADER, das bei der Evaluierung am positivsten abgeschnitten hat, nur 3% statt 7% des gesamten Fondsbeitrags zu reservieren wäre? Wenn ja, mit welcher Begründung?

12) Unterstützen Sie Änderungsantrag 28, wonach nur 2% statt 3% der verfügbaren Mittel zur Unterstützung des LEADER-Konzeptes in den Programmen zugewiesen werden sollen? Wenn ja, mit welcher Begründung?

13) Unterstützen Sie Abänderungsantrag 29, wonach die Mittel aus der Modulation nicht nur für die Schwerpunktachse II, sondern auch für die Achse I verwendet werden sollen? Wenn ja, wie begründen Sie das, da in Österreich hauptsächlich die Mittel für die Achse II (Umweltprogramme) fehlen werden?