3026/J XXII. GP

Eingelangt am 12.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier, Krainer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Stickstoffoxide (NOx)

Die anhaltenden Diskussionen um die zunehmende Feinstaub-Belastung in
Österreich führen dazu, dass dem ähnlich brisanten Umweltproblem der Stickoxide
(NOx) derzeit zu wenig Aufmerksamkeit zukommt:

Die Gase Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO₂) entstehen u.a. bei
Verbrennungsvorgängen. Die Stickstoffoxide tragen zusammen mit
Kohlenwasserstoffen zur Ozonbildung im Sommer bei. NO₂ ist ein starkes Reizgas
und wirkt auf Schleimhäute, Atemwege und beeinträchtigt die Lungenfunktion. Als
Mitverursacher von saurem Regen schädigen NOx Baustoffe, Metalle, Kunststoffe,
Vegetation, Böden und Gewässer und sind mitverantwortlich für die Versauerung
und Überdüngung von Böden und Gewässern. In der kalten Jahreszeit entsteht aus
gasförmigen Stickoxiden und Ammoniak partikelförmiges Ammoniumnitrat. Dieses
trägt zu einer großräumigen Belastung durch Feinstaub (PM10) bei.

Hauptverursacher der NOx-Emissionen ist der Verkehr (54%, 2002); übrige
Emittenten sind Kleinverbraucher (19%), Industrie (18%), Energieversorgung (7%)
und Landwirtschaft (2%) (Quelle: UBA).

Im Ozongesetz waren Reduktionsziele für NOx mit einer etappenweise Reduktion
der gesamtösterreichischen Emissionen um 40% bis 1996, um 60% bis 2001 und um
70% bis 2006 (jeweils bezogen auf die Emissionen des Jahres 1985) enthalten.

Mit der Umsetzung der NEC-Richtlinie (RL 2001/81/EG des europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale
Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe) in nationales Recht durch
das Emissionshöchstmengengesetz-Luft (EG-L) wurden die nationale Emissions-
Höchstmenge für Stickstoffoxide NOx (NO und NO₂) mit 103.000 Tonnen/Jahr ab
dem Jahr 2010 festgelegt.

Zu den Emissionstrends führt das UBA aus, dass „mit einer NOx-Reduktion von 13%
im Zeitraum 1985 (Basisjahr des Ozongesetzes für NOx) bis 2002 das im
Ozongesetz festgelegte Ziel einer 60%igen Reduktion bis 31. Dezember 2001
eindeutig verfehlt wurde. Die im Emissionshöchstmengengesetz-Luft (EG-L)
festgesetzte Emissionsobergrenze von 103.000 Tonnen NOx für das Jahr 2010
wurde 2002 mit tatsächlichen Emissionen von 204.000 Tonnen noch bei weitem
überschritten. Nach erfolgten Reduktionen bis Mitte der 90er Jahre sind in den
letzten Jahren wieder deutliche Emissionszuwächse zu verzeichnen. Für diese
Entwicklung ist primär der steigende Straßenverkehr verantwortlich: 2001 auf 2002
nahmen die NOx-Emissionen dieses Sektors um 10% zu."

Auch im » Austria's National Air Emission Inventory 1990-2003 (NEC-Richtlinie)",
12.2004, wird die Entwicklung der NOx-Emissionen seit dem Jahr 2000 kontinuierlich
steigend ausgewiesen (2003: 229,03 KT)

Der 7. Umweltkontrollbericht stellt fest: „Da die österreichischen NMVOC-, aber
insbesondere die NOx-Emissionen weit über der international verbindlich
festgelegten Höchstmenge liegen, sind entschiedene Schritte zu deren Reduktion zu
setzen. Das Österreichische Programm zur Einhaltung der nationalen
Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe bedarf einer raschen
Konkretisierung und Umsetzung. In diesem Zusammenhang wird die Installation
eines Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung von festgelegten
Reduktionszielen empfohlen, welcher in einer jährlichen Anpassung der
entsprechenden Reduktionsmaßnahmen mündet. Auch hier gilt, dass umfassende
Strategien unter Berücksichtigung etwaiger Synergien mit den Maßnahmen zur
Emissionsminderung treibhauswirksamer Gase zu erarbeiten sind".

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie dem UBA-Jahresbericht 2003 zu Luftgütemessungen entnommen werden
kann, wurden 2003 die Grenzwerte des IG-Luft für NO₂ zum Schutz der
menschlichen Gesundheit (HMW 200 mg/m3, JMW 30 mg/m3) sowie der
Grenzwert für NOx zum Schutz der Vegetation (30 mgNO2/m3) an allen
Meßstellen des UBA eingehalten. Hat sich diese Tendenz 2004 fortgesetzt?

2. Wie viele der 143 NOx-Meßstellen (Stand 2003) betreibt das UBA?

3. Wie hat sich die Einhaltung der Grenzwerte und Zielwerte des IG-Luft für NO2
zum Schutz der menschlichen Gesundheit (HMW 200 mg/m3, JMW 30 mg/m3) sowie der Grenzwert für NOx zum Schutz der Vegetation (30 mgNO2/m3)
an allen übrigen Meßstellen im Jahr 2004 entwickelt?

4. In welchen Bundesländern/Städten/Gebieten ist es seit 2000 zu
Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte gem. IG-Luft für NOx
gekommen? (bitte nach Jahren, Bundesländern/Städten/Gebieten und
Zeitpunkt der Überschreitung gegliedert anführen)

5. In welchen Bundesländern wurden Statuserhebungen zu NOxeingeleitet/abgeschlossen?

6. Welche Maßnahmenkataloge gem. IG-Luft bezüglich NOx sind bereits
erlassen worden/werden erlassen werden?

7. Wie viele Sanierungsgebiete betreffend NOx gem. IG-Luft wurden seit 2000
festgelegt? (bitte nach Bundesländern gegliedert anführen)

8. Alle in der Einleitung zitierten Berichte weisen einen kontinuierlichen Anstieg
der NOx-Emissionen aus (2003: 229,03 Kilotonnen). Ist es aus Ihrer Sicht
realistisch, dass Österreich die bis 2010 nunmehr auch gesetzlich festgelegte
Reduktion auf 103 Kilotonnen NOx-Emissionen erreichen wird?

9. Wie sind die Prognosen für die Entwicklung der NOx-Emissionen in den
Jahren 2005 und 2006?

10. Österreichs Programm zur Einhaltung der nationalen Höchstmengen für
bestimmte Luftschadstoffe liegt als Statusbericht 2002 vor; wie ist der Stand
der Arbeiten zur Aktualisierung dieses Programms, welche bis 1.10.2006
vorzulegen und bis 31.12.2006 an die Europäische Kommission und die
europäische Umweltagentur zu übermitteln ist (§ 6 EG-L)?

11. Der Statusbericht 2002 beschränkt sich im wesentlichen auf bestehende
Maßnahmen zur Reduktion der NOx-Emissionen im Konnex mit
Gewerbeordnung, Luftreinhaltung und Heizungen. Die übrigen Bereiche- wie
Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, Verkehrssektor - werden nur
sehr punktuell angesprochen. Welche konkreten Maßnahmen mit welchen
sektoralen Reduktionspotentialen wurden zur Reduktion der NOx-Emissionen
bereits durchgeführt? Welche konkreten Maßnahmen mit welchen sektoralen
Reduktionspotentialen zur Reduktion der NOx-Emissionen sind noch geplant?

12. Das UBA empfiehlt im 7. Umweltkontrollbericht die Installation eines
Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung von festgelegten
Reduktionszielen, welcher in einer jährlichen Anpassung der entsprechenden
Reduktionsmaßnahmen mündet. Ist diese Anregung bereits umgesetzt
worden und wenn ja, in welcher Form?

13. Was sind die Konsequenzen der Nichterreichung der nationale Emissions-
Höchstmenge für Stickstoffoxide NOx (NO und NO₂) für 2010?

14. Welche zusätzlichen Maßnahmen planen Sie zur Reduktion der NOx-
Emissionen?