3027/J XXII. GP

Eingelangt am 12.05.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Diskussionsbedarf
im Bereich eines noch zu schaffenden Finanzierungsinstruments für die
Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in der Europäischen Union soll
durch eine Verordnung gestärkt und wesentlich handlungsfähiger gestaltet werden.
Dazu soll ein Finanzierungsinstrument für die EZA und die wirtschaftliche
Zusammenarbeit geschaffen werden. Laut Jahresvorschau des BmaA 2005 (III-135
d.B.) ist die Position Österreichs dazu eindeutig positiv in dem Sinne, dass Sie ein
solches Finanzierungsinstrument für unabdingbar halten. Weiters halten Sie in der
Vorschau fest, dass sich Österreich um mehr Klarheit hinsichtlich der Zielbestimmungen
bemühe. Diskussionsbedarf bestünde hingegen noch im Bereich der Finanzdotierung
und der Komitologie, also der Konsultation von Ausschüssen, welche die Kommission
bei der Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen zu Rechtsakten des Rates
unterstützen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Inwiefern sind für Sie die oben erwähnten Zielbestimmungen noch unklar bzw.
was sind Ihre diesbezüglichen Vorstellungen?

2. Welche andere maßgeblichen Positionen gibt es dazu auf europäischer Ebene?

3. Wo genau besteht für Sie noch Diskussionsbedarf im Bereich der
Finanzdotierung?

4. Was ist Ihre Position dazu?

5. Welche andere maßgeblichen Positionen gibt es dazu auf europäischer Ebene?

6. Inwiefern besteht für Sie Diskussionsbedarf im Bereich der Komitologie?

7. Was ist Ihre Position dazu?

8. Welche andere maßgeblichen Positionen gibt es dazu auf europäischer Ebene?

9. Wann ist mit einem Endergebnis zu rechnen?