3042/J XXII. GP

Eingelangt am 12.05.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Keck, Schopf

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzierung von Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit

Während seit 1999 in 17 von 25 EU-Staaten die Arbeitslosigkeit gesunken ist, ist sie in Öster-
reich gestiegen. Dieser Umstand beweist, dass die Arbeitslosigkeit nicht nur von der Welt-
wirtschaft abhängt, sondern die einzelnen Staaten sehr wohl den Arbeitsmarkt positiv oder
negativ beeinflussen können. Um die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich zu verringern, sind
konkrete Maßnahmen mit konkreten Finanzierungsplänen unerlässlich. Am 1. Mai 2005 wur-
den beim sogenannten „Arbeitsmarktgipfel" von Regierungsvertretern Maßnahmen angekün-
digt. Die konkrete Finanzierung blieb weitgehend offen. Diese Maßnahmen fanden nun ihren
Niederschlag im Dringlichen Antrag 600/A(E) vom 11. Mai 2005.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten deshalb an den Herrn Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage

1. Für welche der am 1. Mai beim sogenannten „Arbeitsmarktgipfel" besprochenen und von
Regierungsvertretern angekündigten Maßnahmen haben Sie im Budget wann welche Vor-
kehrungen getroffen bzw. wann werden Sie welche treffen?

2. Da im bereits beschlossenen Budget 2006 diese Vorkehrungen nicht enthalten sind: Denk-
en Sie an zusätzliche Einkünfte, Budgetüberschreitungen, Umschichtungen etc. oder an
welche Maßnahmen sonst?

3. Wie beurteilen sie die Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes nach einer
Verdoppelung der Negativsteuer für untere Einkommensbezieher, um die inländische
Nachfrage zu stärken und so die Wirtschaft anzukurbeln?

4. Aus welchen Töpfen sollen die von Regierungsseite angekündigten Investitionen im
Breitbandbereich finanziert werden?