3062/J XXII. GP

Eingelangt am 18.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend verhinderte Zollkontrolle des Unternehmens Swarovski und möglicher

Abhängigkeiten des Finanzministers

Für 26. Mai 2005 war eine Zollkontrolle für das Unternehmen Kristallwelten
Swarovski durch das zuständige Zollamt geplant.

Von dieser Kontrolle wurde aufgrund einer internen Weisung Abstand genommen, da
„abgesehen von allfällig zu erwartenden Schwierigkeiten infolge massiver
Reaktionen durch das Unternehmen selbst auch Kontrollen auf dem firmeneigenen
Privatgelände erforderlich wären".

Diese Weisung ging davon aus, dass sollte bis spätestens 10. Mai 2005 kein
Ersatztermin an einem sogenannten „primären Kontrollpunkt" (eine interessante
Veranstaltung) möglich sein, die gegenständliche Kontrolle ersatzlos gestrichen wird.

Diese Vorgangsweise lässt den Schluß zu, dass hier ein Unternehmen erfolgreich
interveniert hat, das - medienöffentlich bekannt - durch private Kontakte der
Eigentümerfamilie über gute Beziehungen zum Finanzminister verfügt, in dessen
Ressortzuständigkeit der Zoll fällt. Nunmehr ist unklar, inwieweit tatsächlich eine
Zollkontrolle beim gegenständlichen Unternehmen durchgeführt wurde und ob
ausgeschlossen werden kann, dass durch die privaten Aktivitäten des
Finanzministers Abhängigkeiten gegenüber der Eigentümerfamilie bzw. einzelnen
Mitgliedern dieser entstanden sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende

Anfrage:

1.Ist es richtig, dass vom zuständigen Zollamt für den 26. Mai 2005 eine Kontrolle
des Unternehmens Kristallwelten Swarovski (mit Konzert abend) geplant war
und welche konkrete Prüfung wäre durchzuführen gewesen?

2. Ist es richtig, dass dieser geplante Kontrolltermin abgesagt wurde, da
„abgesehen von allfällig zu erwartenden Schwierigkeiten infolge massiver
Reaktionen durch das Unternehmen selbst" auch „Kontrollen auf dem
firmeneigenen Privatgelände erforderlich wären"?

3.Wurde letztlich eine Kontrolle des Unternehmens Kristallwelten Swarovski
durch den österreichischen Zoll durchgeführt?

4.Stammt die Weisung hinsichtlich der Abstandnahme von der zollamtlichen
Prüfung des Unternehmens Kristallwelten Swarovski direkt von Ihnen?

5. Was halten Sie der schiefen Optik entgegen, dass von Ihnen bzw. durch
weisungsgebundene Mitarbeiter Ihres Ressorts eine Zoll-kontrolle gegenüber
einem Unternehmen mit dessen Eigentümer-familie bzw. einzelnen
Mitgliedern dieser Sie in intensiven privaten Kontakt stehen ohne Angabe von
weiteren Gründen einfach abgesagt wird?

6.Haben Sie von der Familie Swarovski bzw. einzelnen Familien-mitgliedern
Geschenke bzw. Zuwendungen in irgendeiner Form angenommen und wurde
damit Ihre Amtsführung - speziell hinsichtlich dieses geplanten
Kontrollvorganges - beeinflusst?

7.Wurde durch Mitglieder der Familie Swarovski Ihre verstärkte Reisetätigkeit
betreffend die Destinationen New York, Capri und Paris in irgend einer Form
finanziert bzw. unterstützt?

8.Durch wen wurden die Flüge nach Paris, New York und Capri bezahlt, wer trug
die Hotelrechnungen, haben Sie diverse upgrads der Flug-Iinien in Anspruch
genommen und können Sie ausschließen, dass diese private Reisetätigkeit
durch den österreichischen Steuerzahler getragen wurde?