3081/J XXII. GP

Eingelangt am 31.05.2005
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend erneute Einladung zu BZÖ-Aktivitäten über das BMVIT

 

 

Am 9.5.2005 fand am Semmering eine sogenannte „BZÖ-Regierungsklausur“ unter dem Titel „Zukunft Österreich“ statt. Da dabei (u.a. auch bei der abgehaltenen Pressekonferenz) „BO LH DR. Jörg Haider“ eine prominente Rolle spielte, der bekanntermaßen kein Regierungsmitglied ist, kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich schlicht um eine Parteiveranstaltung handelte.

 

Eingeladen wurde dieses politische Ereignis allerdings per OTS vom BMVIT. Auch der Rückfragehinweis zu dieser Einladung führt geradewegs ins BM für Verkehr, Innovation und Technologie, konkret zum „Pressesprecher des Vizekanzlers“ mit seiner BMVIT-Telefonnummer und -Mailadresse.

 

Es handelt sich ganz offensichtlich nicht um einen Einzelfall unscharfer oder überhaupt fehlender Trennung von Privat-, Partei- und Regierungsarbeit, wie zB die vor einiger Zeit bekanntgewordene Bewerbung einer vom Lebensgefährten einer Kabinettsmitarbeiterin organisierten Veranstaltung seitens des BMVIT belegt.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Ist es a) im BMVIT, b) in anderen FPÖ/BZÖ-geführten Ressorts Usus, dass zu Parteiveranstaltungen im Namen des Ministeriums eingeladen wird?

 

  1. Ist es a) im BMVIT, b) in anderen FPÖ/BZÖ-geführten Ressorts Usus, dass mit der Einladung zu Parteiveranstaltungen nicht ParteimitarbeiterInnen, sondern aus öffentlichen Geldern finanziertes Personal des Ministeriums beschäftigt werden?

 

  1. Wer trägt die Kosten der entsprechenden Aussendungen etc., u.a. der APA-Aussendung OTS0098/4.5.2005, und wie hoch waren diese?

 

  1. Wie hoch waren seit Ihrem Amtsantritt als in mehrerlei Hinsicht „großzügigster“ Ressortchef des BMVIT die Gesamtkosten für derartige Aktionen, gegliedert nach Kosten für Aussendungen u.dgl. sowie nach Kosten für das damit beschäftigte Personal?